Russische Soldaten auf dem Roten Platz in Moskau
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Die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP rufen die Bundesregierung dazu auf, russischen Deserteuren Schutz in Deutschland zu gewähren.
»Wer sich jetzt einer Einberufung gegenübersieht und nicht Teil einer Armee der Kriegsverbrechen sein will, stellt sich gegen das System Putin. Wir Europäer sollten russischen Regimegegnern ebenso wie unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gewähren«, sagte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, dem SPIEGEL. »Die Russinnen und Russen, die auf der Seite des Rechts und des Friedens stehen, stehen auf der richtigen Seite«, betonte der stellvertretende FDP-Chef.
Aus den Reihen der Grünen kommt ebenfalls die Forderung nach Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer. »Putin ist die größte Gefahr für russischsprachige Menschen. Wir können und sollten russische Deserteure vor Putins Mobilisierung schützen und temporäres Asyl gewähren«, sagte der Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener dem SPIEGEL.
Im Zuge der von Präsident Wladimir Putin ausgerufenen Teilmobilisierung beschloss der Föderationsrat in Moskau am Mittwoch, dass Russen im wehrpflichtigen Alter künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Nach der Teilmobilmachung sollen 300.000 Reservisten in die russische Armee eingezogen werden.
»Niemand sollte gezwungen sein, an diesem Wahnsinn teilnehmen zu müssen«, sagte der Grünenpolitiker Wagener, der auch Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist.
Wagener betonte, dass es in Russland noch oppositionelle Stimmen gebe – dafür sprächen die jüngsten Meldungen über ausverkaufte Flüge aus Russland heraus. »Wir müssen Schutz und Aufnahme für demokratische Oppositionelle und Journalisten bieten und ihnen ermöglichen, von hier ihre Arbeit für ein demokratisches Russland fortzusetzen«, forderte Wagener.
