Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
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Die CSU-Landtagsfraktion hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in einem Jahr nominiert. Söder solle die CSU auch in die nächste Legislaturperiode führen, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Rande der Klausurtagung der Fraktion im fränkischen Kloster Banz.
Der derzeit mit den Freien Wählern regierende Söder selbst schloss aus, in Zukunft in Bayern eine Landesregierung mit den Grünen zu bilden. »Schwarz-Grün ist kein bayerisches Modell und keine bayerische Option.« Die CSU wolle sich in Bayern nicht von der Ampelkoalition in Berlin hineinregieren lassen, der die Grünen angehören.
Als erste inhaltliche Weichenstellung für die kommende Legislaturperiode kündigte die CSU an, den Lehrerberuf finanziell attraktiver machen zu wollen. Schrittweise solle die Besoldungsstufe A13 für alle Lehrkräfte eingeführt werden, angefangen an den Mittelschulen und dann gefolgt von den Grundschulen. Es sollten außerdem mehr Verwaltungskräfte eingestellt werden, um Schulleiter von Verwaltungsarbeiten zu entlasten.
Auch bundespolitisch äußerte sich Söder und stellte die Einhaltung der Schuldenbremse infrage gestellt. »Wir sind sehr für vernünftige Finanzen. Aber wenn eine Megakrise droht wie jetzt, dann muss am Ende Abwägung stattfinden, eine Abwägung zwischen Ordnungsrecht und eine Abwägung zwischen Hilfe«, sagte Söder. »Aus meiner Sicht geht dann am Ende die Hilfe für Land, Leute und Wirtschaft vor Prinzipienreiterei«, sagte der CSU-Parteivorsitzende.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen. Vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine FDP pochen auf eine strikte Einhaltung der wegen Corona im Bund drei Jahre lang ausgesetzten Regel ab 2023.
Prinzipienreiterei?
Söder sagte: »Ich bin für die Schuldenbremse, ich bin auch für die Einhaltung der Schuldenbremse.« Er fügte an: »Aber wenn es zu einer fantastisch großen, schlimmen Krise kommt? Einer Dimension, die über das hinausgeht, was wir denken? Dann kann doch Prinzipienreiterei nicht die Lösung für ein Land sein.«
Weiter sagte er: »Wir brauchen einen Gaspreisdeckel, wir brauchen einen Spritdeckel. In anderen Ländern klappt es, warum nicht in Deutschland?« Ferner brauche es einen breit angelegten Rettungsschirm. Den müsse es auch für Stadtwerke, Krankenhäuser und andere Einrichtungen geben. »Es darf nichts kaputtgehen«, sagte Söder.
Die in Berlin bisher vorgelegten Vorschläge bezeichnete er als nicht ausreichend. Sie würden gegenwärtig nicht von den Bundesländern mitgetragen. Er gehe davon aus, dass es einen Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern brauchen werde.
