Olaf Scholz: Russlands Eroberungskrieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Prasident Putin fuhrt ihn mit einem einzigen Ziel: Sich der Ukraine zu bemachtigen. Selbstbestimmung und politische Unabhangigkeit zahlen fur ihn nicht. Dafur gibt es nur ein Wort. Das ist blanker Imperialismus. Die Ruckkehr des Imperialismus ist nicht nur ein Desaster fur Europa. Darin liegt ein Desaster auch fur unsere globale Friedensordnung, die die Antithese ist zu Imperialismus und Neokolonialismus. Deshalb war es so wichtig, dass 141 Staaten den russischen Eroberungskrieg hier in diesem Saal eindeutig verurteilt haben.

Schauen wir hilflos zu, wie manche uns in eine Weltordnung zuruck katapultieren wollen, in der Krieg ein gangiges Mittel der Politik ist, in der unabhangige Nationen sich ihren starkeren Nachbarn oder ihren Kolonialherren zu fugen haben? In der Wohlstand und Menschenrechte ein Privileg der lucky few sind? Oder schaffen wir es mit vereinten Kraften, dass die multipolare Welt des 21. Jahrhunderts eine multilaterale Welt bleibt? Meine Antwort als Deutscher und als Europaer lautet: Das muss uns gelingen. Wenn wir wollen, dass dieser Krieg endet. Dann kann es uns nicht egal sein, wie er endet. Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt, er kann diesen Krieg nicht gewinnen. Er zerstort dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land. Deshalb werden wir keinen russischen Diktatfrieden akzeptieren und auch keine Scheinreferenden. Deshalb muss die Ukraine Russlands Uberfall abwehren konnen.

Dass es unter Vermittlung von Generalsekretar Guterres und der Turkei gelungen ist, Getreideexporte wieder moglich zu machen, verdient grosse Anerkennung. Auch Deutschland unterstutzt die Ukraine beim Export von Nahrungsmitteln. Und wir werden der Ukraine auch beistehen, um die enormen Kosten fur den Wiederaufbau des Landes zu stemmen.