Russland-Ukraine-News am Dienstag: Scholz will »Scheinreferenden« in der Ukraine nicht akzeptieren

Bulgarien verzichtet langfristig auf Gas von Russlands Gazprom

18.11 Uhr: Bulgariens Übergangsregierung verzichtet auf einen neuen Vertrag mit dem russischen Staatskonzern Gazprom. Wie der geschäftsführende Energieminister Nikola Stojanow am Dienstag weiter sagte, sei das Ziel der bulgarischen Übergangsregierung, die Liefermengen Gas gemäß eines bis Jahresende laufenden Vertrags mit Gazprom zu erhalten, nicht aber einen neuen, langfristigen Vertrag abzuschließen. Gazprom hatte Ende April die Lieferungen eingestellt, weil die damalige prowestliche Regierung in Sofia Zahlungen in Rubel abgelehnt hatte.

Kiew droht Organisatoren prorussischer »Referenden«

18.03 Uhr: Kiew will alle Organisatoren von Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine strafrechtlich verfolgen. »Die zuständigen Organe der Ukraine werden nach ihnen fahnden und sie zur Verantwortung ziehen«, teilt das Außenministerium in einer Erklärung mit. Gleichzeitig versicherte die Behörde, dass die sogenannten Referenden keinerlei juristische Folgen nach sich ziehen werden. Niemand werde auf diese Art veränderte Grenzen anerkennen.

»Alle ukrainischen Gebiete werden von der russischen Besatzung befreit und die russische Führung wird zur härtesten Verantwortung für den organisierten Terror, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ukrainischem Boden zur Verantwortung gezogen«, droht das Ministerium.

Lukaschenko bereitet Belarus auf mögliches Kriegsrecht vor

17.35 Uhr: Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane und eine weitere Verschärfung der Gesetze angeordnet. »Wenn wir eine Militäreinheit nach den Kriegsgesetzen in Alarmzustand versetzen müssen, dann müssen wir das tun«, sagte Lukaschenko der staatlichen Minsker Nachrichtenagentur Belta zufolge bei einem Treffen mit dem Sekretär des nationalen Sicherheitsrats Alexander Wolfowitsch.

Lukaschenko drohte zugleich der Opposition und forderte eine »Disziplinierung der Gesellschaft«. Er behauptete, dass die Opposition einen Umsturz plane. Im Land fehle es an »Disziplin, die nun von den Machtorganen durchgesetzt werden müsse, sagte Lukaschenko, der als »letzter Diktator Europas« gilt.

Putin will offenbar Erklärung zu geplanten Referenden abgeben

17.23 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin will offenbar noch am heutigen Abend eine Erklärung zu den geplanten Referenden in der Ukraine abgeben. Das berichtet das russische Internetportal rbc.ru . Was Putin sagen wird, ist derzeit nicht bekannt.

Scholz: »Scheinreferenden« in der Ukraine werden »nicht akzeptiert«

17.07 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von den prorussischen Behörden in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland als inakzeptabel zurückgewiesen. Es sei »ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können«, sagte Scholz vor Journalisten in New York City. Sie seien nicht gedeckt »vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat«.

Verstaatlichung von Uniper steht unmittelbar bevor

16.41 Uhr: Der Bund soll mit zusätzlichen Milliarden beim angeschlagenen Gashändler Uniper einsteigen – und so die Mehrheit an dem Unternehmen bekommen. Damit könnte die gesamte Gasumlage hinfällig sein? Lesen Sie hier  mehr.

EU-Chefdiplomat: Russland-Sanktionen zielen nicht auf Dünger-Handel

16.28 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist Russlands Vorwurf entgegengetreten, die Europäische Union schränke den Export russischer Düngemittel in Entwicklungsländer ein. Die EU-Sanktionen richteten sich gegen »die russische Kriegswirtschaft, nicht Nahrung oder Landwirtschaft«, sagte Borrell am Rande der Uno-Vollversammlung in New York. »Keine unserer Sanktionen zielt auf den Handel mit Düngemitteln zwischen Drittstaaten und Russland.«

Kremlchef Wladimir Putin hatte der EU zuletzt Einschränkungen des russischen Düngemittelexports vorgeworfen. Die Europäische Union lasse zwar für sich selbst die Einfuhr russischer Düngemittel zu, aber nicht in andere Staaten.

Guterres: Leichenfunde in Isjum »äußerst beunruhigend«

16.10 Uhr: Angesichts der Funde zahlreicher Leichen in der Ukraine hat sich Uno-Generalsekretär António Guterres besorgt gezeigt. »Die jüngsten Berichte über Grabstätten in Isjum sind äußerst beunruhigend«, sagte Guterres zum Auftakt der 77. Generaldebatte der Uno-Vollversammlung. Der Krieg habe insgesamt zu weitreichenden Zerstörungen mit massiven Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts geführt.

Ministerpräsident: Russland mindestens drei Jahre mit Staatsdefizit

15.51 Uhr: Der russische Staat wird nach den Worten von Ministerpräsident Michail Mischustin bis mindestens 2025 rote Zahlen schreiben. Für das kommende Jahr werde ein Haushaltsdefizit von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet, sagte Mischustin in einer im Fernsehen übertragenen Rede. 2024 soll es auf 1,7 Prozent und 2025 auf 0,7 Prozent sinken. Die Haushaltslücke werde hauptsächlich durch die Aufnahme von Krediten gedeckt. Erst vor zwei Wochen hatte Präsident Wladimir Putin dagegen erklärt, dass Russland entgegen den meisten Erwartungen im laufenden Jahr einen Überschuss erzielen werde.

Besatzer planen in Saporischschja ebenfalls Scheinreferendum

15.37 Uhr: Im besetzten Teil der südukrainischen Region Saporischschja will die russische Militärverwaltung wie in Luhansk, Donezk und Cherson ebenfalls über den Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Das »Referendum« werde aber nur in den von Moskau kontrollierten Teilen von Saporischschja stattfinden, so der Chef der Militärverwaltung, Wladimir Rogow. Es sei alles bereit, »in den nächsten Tagen« könne abgestimmt werden, sagte Rogow.

In Saporischschja kontrollieren die Besatzungstruppen 75 Prozent des Territoriums. Die Gebietshauptstadt Saporischschja mit vor dem Krieg rund 700.000 Einwohnern hingegen steht immer noch unter Kontrolle ukrainischer Truppen. Aus Sicherheitsgründen werde in der Stadt nicht abgestimmt – nicht einmal Online, sagte Rogow.

Putin fordert Steigerung der Rüstungsproduktion

15.02 Uhr: Wladimir Putin hat eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion gefordert. »Die Organisationen der Rüstungsindustrie müssen in kürzester Zeit die Lieferung der nötigen Waffen, Technik und Bekämpfungsmittel an die Streitkräfte gewährleisten«, forderte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf einer Sitzung mit den Chefs der russischen Rüstungsunternehmen. Gleichzeitig sei es nötig, bei der Waffenproduktion völlig auf Importe zu verzichten.

Putin erklärte zwar, dass russische Waffen sich den westlichen als ebenbürtig erwiesen hätten. Doch gleichzeitig behauptete er, dass »alle Reserven der Nato-Arsenale« im Krieg eingesetzt würden. Daher »müssen wir qualitativ unsere Möglichkeiten stärken und ausgehend von der gewonnenen Erfahrung dort, wo nötig, unsere Technik und Waffen vervollkommnen«, sagte der 69-Jährige.

Französische Justiz ermittelt offenbar wegen Bedrohung eines russischen Oppositionellen

14.34 Uhr: Die französische Justiz ermittelt offenbar wegen Bedrohung eines russischen Oppositionellen, der in Frankreich im Exil lebt. Es handle sich um Wladimir Ossetschkin, den Leiter einer Nichtregierungsorganisation, die sich für Häftlinge in Russland einsetzt, hieß es laut der Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen. Ossetschkin selbst spricht von einem vereitelten Mordanschlag, dem er am Montag vor einer Woche entkommen sei.

»Wir hatten Abendessen für die Kinder gemacht, als ich einen roten Lichtpunkt auf dem Geländer der Terrasse bemerkte, der an der Mauer entlang in meine Richtung wanderte«, sagte er der AFP. »Wir haben das Licht ausgemacht, uns auf den Boden gelegt und die Polizei gerufen«, erklärte er.

Als die Polizei eingetroffen sei, seien Schüsse zu hören gewesen. Die Polizei habe später die Nachbarn verhört, die auch von Schüssen berichtet hätten. Die Staatsanwaltschaft in Bayonne wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

Ossetschkin erklärte, dass er bereits seit Februar wegen Morddrohungen unter Polizeischutz stehe.

Seine Organisation gulagu.net engagiert sich gegen Folter in russischen Gefängnissen. Sie hatte im vergangenen Jahr Videos von Vergewaltigungen in Gefängnissen veröffentlicht, die zu Ermittlungen führten.

Auch in Cherson soll offenbar über Beitritt zu Russland abgestimmt werden

14.30 Uhr: Neben den selbst ernannten Volksrepubliken von Luhansk und Donezk soll offenbar auch in den von Russland besetzten Teilen von Cherson über einen Beitritt zu Russland abgestimmt werden. Das melden russische Nachrichtenagenturen.

»Volksrepubliken« in Luhansk und Donezk wollen ab Freitag über Anschluss an Russland abstimmen

13.46 Uhr: Die Separatistenführungen in den umkämpften Regionen Luhansk und Donezk haben ein umstrittenes Referendum für den Beitritt zu Russland angesetzt. Die Abstimmung werde vom 23. bis 27. September abgehalten, sagte der Chef des Separatistenparlaments, Denis Miroschnitschenko, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Referendum gilt als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Slowenien meldet Einigung auf Ringtausch: 28 Panzer für die Ukraine

13.40 Uhr: Slowenien und Deutschland sind sich nach slowenischen Angaben über einen Ringtausch als Militärhilfe für die Ukraine einig. Demnach gibt Slowenien 28 alte Kampfpanzer M-55S an das von Russland angegriffene Land ab. Das teilte der slowenische Ministerpräsident Robert Golob in Ljubljana nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit. Aus Deutschland bekomme es dafür 35 schwere Militärlastwagen und fünf Tankwagen, hieß es am Montagabend. In Berlin stand am Dienstag eine offizielle Bestätigung noch aus.

Der Panzer M-55S ist eine modernisierte Variante des sowjetischen Panzertyps T-55, der in vielen Ländern im Einsatz ist, auch in der Ukraine. Die Bundesregierung hat einen Teil der Militärhilfe für die Ukraine als Tausch mit östlichen Nato-Partnern organisiert. Diese geben Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine ab und erhalten dafür moderneren Ersatz aus Deutschland. Solche Geschäfte gab es bereits mit Tschechien, der Slowakei und Griechenland; mit Polen kam es zu keiner Vereinbarung.

Bahnen wollen Getreidetransporte aus der Ukraine ausbauen

13.20 Uhr: Die Deutsche Bahn und die ukrainische Staatsbahn wollen enger zusammenarbeiten. Beide Unternehmen unterzeichneten in Berlin eine Vereinbarung, um mehr Getreide via Bahn transportieren zu können. Die DB will die ukrainische Bahngesellschaft Ukrsalisnyzja zudem bei der Einführung europäischer Standards im Bahnbetrieb und Management beraten. Weiterhin sagt sie Hilfe beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu.

»Für mich ist klar: Die Ukraine erhält weiter jede Unterstützung, die wir bieten können«, hob Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf der Bahntechnikmesse Innotrans hervor. Der ukrainische Bahn-Chef Oleksander Kamyschin zeigte sich zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit die Getreideexporte aus der Ukraine steigern werde.

Fachleute der deutschen Güterbahn DB Cargo sollen nach der Vereinbarung helfen, Güterkorridore und Terminals für den Umschlag zwischen der ukrainischen Breitspur und der Normalspur neu zu entwickeln oder bestehende zu ertüchtigen. Einige Güterverkehrsknoten im Westen der Ukraine könnten schon von Normalspurzügen angesteuert werden. Es soll nun auch geprüft werden, ob ukrainische Getreidewagen für Exporte in die Europäische Union genutzt werden können. Geprüft werde auch, Wagen in die Ukraine zu liefern.

Russland verschärft Strafen für eigene Soldaten

12.45 Uhr: Zuletzt häuften sich Berichte über eine Verschlechterung der Moral unter russischen Soldaten. Nun hat die Duma einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Bestrafung für eine Reihe von Straftaten wie Fahnenflucht, Beschädigung von militärischem Eigentum und Ungehorsam gebilligt, wenn diese während einer militärischen Mobilmachung oder in Kampfsituationen begangen werden.

Der Gesetzentwurf, der am Dienstag in zweiter und dritter Lesung vom Unterhaus des Parlaments, der Duma, verabschiedet wurde, kommt inmitten einer Debatte innerhalb Russlands über eine mögliche Mobilisierung.

Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Erdoğan fordert Rückgabe russisch besetzter Gebiete an Ukraine

12.36 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete an die Ukraine gefordert. »Wenn in der Ukraine ein Frieden hergestellt werden soll, wird natürlich die Rückgabe des besetzten Landes wirklich wichtig. Das wird erwartet«, sagte Erdogan in einem Interview mit dem US-Sender PBS. »Die besetzten Gebiete werden an die Ukraine zurückgegeben.« Genauso müsse die von Russland annektierte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgegeben werden.

Ankara hat bereits in der Vergangenheit die Annexion der Krim 2014 verurteilt und immer wieder auf die Achtung der Souveränität der Ukraine gepocht. Die Türkei pflegt eigentlich eine gute Beziehung zu Moskau und zu Kiew. Erdoğan hatte sich kürzlich mit einer Reihe von Aussagen jedoch deutlich an die Seite von Kremlchef Wladimir Putin gestellt und dem Westen etwa »Provokation« im Ukrainekrieg vorgeworfen. Am Wochenende hatte Erdoğan erklärt, das Nato-Land Türkei wolle der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) beitreten, deren größte Mitglieder China und Russland sind.

EU billigt endgültig weitere Milliardenhilfe für Ukraine

12.25 Uhr: Die Ukraine kann in Kürze mit weiteren EU-Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro rechnen. Die EU-Staaten nahmen die Milliardenhilfe am Dienstag formell an, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit nahm das Finanzpaket seine letzte Hürde und dürfte somit bald ausgezahlt werden. Das Darlehen solle dafür sorgen, dass der ukrainische Staat und wichtige Infrastruktur trotz des russischen Kriegs gegen das Land weiter funktionieren könnten, sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura.

Das Darlehen wird durch nationale Garantien der EU-Länder gestützt, da im aktuellen EU-Haushalt nach Kommissionsangaben nicht mehr ausreichend Ressourcen verfügbar sind. Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro wurde bereits Anfang August ausgezahlt. Man müsse nun dafür sorgen, dass die restlichen drei Milliarden Euro ebenfalls schnell gebilligt würden, sagte Stanjura.

Melnyk warnt vor Friedensverträgen als »Verschnaufpause« für Russland

12.21 Uhr: Waffenruhen und Friedensverträge sind aus Sicht von Andrij Melnyk wertlos ohne eine grundlegende Veränderung innerhalb Russlands. Die Mehrheit der russischen Gesellschaft unterstütze den imperialistischen Kurs von Präsident Wladimir Putin und nehme in Kauf, dass die Ukrainer abgeschlachtet würden, sagte Melnyk beim Kongress Bodensee Business Forum der »Schwäbischen Zeitung« in Friedrichshafen.

Deshalb sei jede Waffenruhe, jeder Friedensvertrag, jedes Abkommen »nur eine Verschnaufpause für das Regime in Russland – egal wer an der Spitze steht –, um noch einen neuen, noch perfideren Krieg vorzubereiten«. Man müsse einen Neuanfang in Russland anstreben – nur wenn es dort eine Veränderung gebe, werde sich die Ukraine sicherer fühlen.

Strack-Zimmermann will von Scholz Erklärung zu Panzerlieferungen

11.52 Uhr: FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor dessen Uno-Rede aufgerufen, die Zurückhaltung Deutschlands bei Panzerlieferungen an die Ukraine zu erklären. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass Scholz vor der Uno-Vollversammlung die russischen Kriegsverbrechen hart verurteilen und damit auch russischer Kriegspropaganda entgegentreten wolle, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Nachrichtenagentur dpa. Sie forderte: »Er sollte dabei die Gelegenheit nutzen und unseren Verbündeten und den in Freundschaft verbundenen Partnerländern erklären, warum seine Berater ihm davon abraten, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu liefern.«

Ein Verschleppen dieser Entscheidung könne sich Deutschland nicht länger leisten, denn »in der Ukraine werden auch unsere Werte von Freiheit und Demokratie verteidigt«, so Strack-Zimmermann. Und: »Die Botschafterin der Vereinigten Staaten in Deutschland, der Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben Deutschland deutlich darum gebeten, in Europa Führung zu übernehmen und an die Ukraine auch Panzer zu liefern.« Bei der von Scholz erklärten Haltung, Deutschland werde keine Alleingänge unternehmen und handele im Gleichklang mit Verbündeten, sei »wohl mehr der Wunsch Vater des Gedankens als die Realität«.

Mehr als 3000 ukrainische Lehr- und Hilfskräfte an deutschen Schulen

11.44 Uhr: Tausende Menschen aus der Ukraine arbeiten inzwischen an deutschen Schulen. Doch der Bedarf ist weiterhin groß – die Länder werben um neue Arbeitskräfte, unter anderem mit »überdurchschnittlichem« Einkommen. Lesen Sie hier mehr.

Russland legt Pipeline nach China wegen Wartung für einige Tage still

11.40 Uhr: Russlands Gaslieferungen an China über die Pipeline »Kraft Sibiriens« werden wegen Reparaturarbeiten für eine Woche lang gestoppt. »Vom 22. bis 29. September werden planmäßige Prophylaxearbeiten an der Gasleitung ›Kraft Sibiriens‹ durchgeführt«, teilte der Energiekonzern Gazprom auf seinem Telegram-Kanal mit. Demnach erfolgen die Wartungsarbeiten vertragsgemäß zweimal jährlich, im Frühjahr und im Herbst.

Die Gefahr eines Lieferstopps durch die Pipeline »Kraft Sibiriens« sehen politische Beobachter daher nicht. Die Beziehungen zwischen Russland und China sind durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht belastet. Moskau versucht seine Gaslieferungen nach China im Zuge der Ukrainekrise noch stärker auszubauen.

Bericht: Cherson treibt Pläne für ein Referendum voran

11.33 Uhr: Auch in Cherson streben die Separatisten offenbar ein schnelles Referendum über den Beitritt zu Russland an. Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet, dass der »Öffentliche Rat der Region Cherson« an den von Russland eingesetzten Regionalchef appelliert hat, unverzüglich ein Referendum über den Beitritt zur Russischen Föderation abzuhalten. Der öffentliche Rat betonte, dass die Notwendigkeit eines solchen Schrittes u.a. durch die Terrorakte der ukrainischen Behörden und der Nato verursacht wurde.

Die Verfasser des Aufrufs sind sich demnach sicher, dass die Einwohner der Region die Idee der Rückkehr nach Russland unterstützen werden. Sie fügten hinzu, dass dies die Region sichern und die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit ermöglichen würde. Cherson hatte sich 1991 mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an die unabhängige Ukraine entschieden, anstatt Teil der zerfallenden Sowjetunion zu bleiben.

Deutschlands Gasspeicher zu 90 Prozent gefüllt

11.22 Uhr: In Deutschland sind die Gasspeicher für den Winter mittlerweile zu mehr als 90 Prozent gefüllt. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sprach von einem »weiteren Meilenstein«. »Trotzdem müssen wir weiter einsparen«, sagte er.

Botschafter Melnyk: Ukraine als gleichberechtigt ansehen

10.56 Uhr: Der scheidende Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht sein Land gegenüber dem Westen nicht in der Bittsteller-Rolle. »Wir wollen gleichberechtigt angesehen werden und nicht wie ein armes Land vor der Haustür Deutschlands, das hofft, aufgenommen zu werden«, sagte Melnyk beim Kongress Bodensee Business Forum der »Schwäbischen Zeitung« in Friedrichshafen. »Es geht nicht darum, dass wir als Bittsteller da sind«.

Die Ukraine sei geografisch betrachtet das größte Land in Europa, das nur auf dem Kontinent liege. Man wolle eine Ukraine aufbauen ohne Oligarchen und einen Beitrag leisten, dass Europa im Wohlstand leben kann.

Pepsi stellt Produktion in Russland ein

10.25 Uhr: Knapp sechs Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat der US-Getränkekonzern PepsiCo seine Produktion in Russland nun eingestellt. Die Herstellung von Konzentraten für PepsiCola, Mirinda, 7Up und Mountain Dew sei in Russland beendet worden, teilte der Konzern gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Untersuchungen von Reuters in Supermärkten, bei Einzelhändlern und Fitnessstudios hatten im Sommer ergeben, dass entgegen den Versprechungen des Konzerns Dosen und Flaschen von Pepsi noch im Verkauf waren. Zahlreiche westliche Länder hatten Russland nach seinem Überfall auf die Ukraine mit Sanktionen belegt, Speisen und Getränke waren davon ausgenommen.

Angeblich sieben Tote bei ukrainischem Angriff in Region Luhansk

9.39 Uhr: Die russische Nachrichtenagentur Tass meldet sieben Tote bei einem ukrainischen Angriff in einem von Russland kontrollierten Teil der Region Luhansk. Tass berichtet unter Berufung auf die dort von Russland eingesetzten Behörden, der Angriff habe Krasnoritschenske gegolten. Der Ort liegt zwischen den Städten Swatowe und Sjewjerodonezk. In der Nähe verläuft nach früheren Angaben britischer Geheimdienste eine der wenigen noch funktionierenden Haupt-Nachschublinien aus der russischen Grenzregion Belgorod.

Medwedew: Volksrepubliken müssen Referenden starten

9.20 Uhr: Der ehemalige russische Präsident Dmitrij Medwedew hat Beitrittsreferenden in den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine gefordert, um diese unwiderruflich an Russland anzugliedern. »Nach ihrer Durchführung und der Aufnahme der neuen Territorien in den Bestand Russlands nimmt die geopolitische Transformation in der Welt unumkehrbaren Charakter an«, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal. Russland könne nach dem Beitritt der Gebiete »alle Mittel des Selbstschutzes« anwenden. Die Separatisten in Donezk und Luhansk hatten angesichts des jüngsten ukrainischen Vormarsches eine schnelle Durchführung solcher Abstimmungen gefordert.

Russland hat seinen Einmarsch in der Ukraine unter anderem mit der »Befreiung« der Gebiete Donezk und Luhansk begründet. Angesichts des Vormarsches ukrainischer Truppen haben die Separatisten in Luhansk und Donezk offenbar eine Kampagne für einen schnellen Beitritt zu Russland begonnen. In der sogenannten Volksrepublik Luhansk appellierte am Montag ein Bürgerkammer getauftes Gremium an die örtliche Führung, bald eine Volksabstimmung über den Anschluss abzuhalten.

Jetzt geht Russlands Nationalheilige in den Widerstand

8.59 Uhr: Alla Pugatschowa gilt als größter Popstar Russlands. Nun will sie nicht länger als Stütze des Regimes herhalten. Kann ihr Aufstand gegen den Krieg in der Ukraine die Meinung im Land beeinflussen?

Direktor russischer Rüstungsfirma wegen Betrugs festgenommen

8.42 Uhr: Die russischen Ermittlungsbehörden haben einem Medienbericht zufolge den Direktor eines großen Rüstungsbetriebs wegen Betrugsverdacht festgenommen. »Juri Schumski, Generaldirektor des Staatsbetriebs Swerdlow-Werk, eines der landesweit größten Unternehmen zur Herstellung von Sprengstoff, wurde festgenommen«, schrieb die Tageszeitung »Kommersant«. Es soll um Exportgeschäfte mit Nato-Ländern gehen, die über Mittelsmänner unter anderem in der Schweiz und Österreich abgewickelt worden seien. Schumski wurde erst kurz vor Kriegsbeginn zum Direktor der Fabrik ernannt.

Offiziell geht es um einen reinen Betrugsfall: Über Briefkastenfirmen seien sieben bis zehn Prozent der Vertragssumme abgezwackt worden, heißt es. Der Duma-Abgeordnete Dmitri Kusnezow, der die Untersuchungen gefordert hatte, sprach nach der Festnahme von einer »Selbstreinigung« der Branche. Ein politischer Hintergrund ist aber nicht auszuschließen. Kusnezow hatte Untersuchungen wegen des Exports von Sprengstoff nach Bulgarien, Großbritannien, Serbien und Zypern gefordert. Der Sprengstoff habe in den »feindlichen Nato-Ländern« zu militärischen Zwecken verwendet werden können, klagte er.

Großbritannien plant für 2023 mit mehr als zwei Milliarden Pfund für Ukraine

8.23 Uhr: Die britische Premierministerin Liz Truss hat angekündigt, dass Großbritannien im kommenden Jahr mindestens genauso viel für die Unterstützung des ukrainischen Militärs ausgeben wird wie in diesem Jahr.

Laut Downing Street hat das Vereinte Königreich 2022 bisher 2,3 Milliarden Pfund ausgegeben. Die militärische Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine werde wahrscheinlich auch Waffen wie Mehrfachraketenabschuss-Systeme umfassen.

Kreml plant Energie-Steuererhöhungen

6.56 Uhr: Russland erwägt einem Zeitungsbericht zufolge eine Anhebung von Steuern auf Öl und Gas, um das für 2023 erwartete Haushaltsdefizit zu senken. Die Moskauer Regierung denke vor allem darüber nach, Gas-Ausfuhrsteuern auf bis zu 50 Prozent zu erhöhen, wie das Blatt »Kommersant« unter Berufung auf mit den Überlegungen vertraute Personen berichtet.

Auch stehe die Einführung einer Abgabe auf Flüssiggas im Raum. Zudem werde die Anhebung heimischer Gaspreise diskutiert, was indirekt zu einer Steigerung bestimmter Steuern für die Unternehmen führen würde. Das Finanzministerium habe vorgeschlagen, auch die Exportabgaben für Öl anzuheben und die Staatseinnahmen aus dem Handel mit Ölprodukten zu vergrößern.

London: Russische Marine verlegt U-Boote zurück nach Russland

6.55 Uhr: Die russische Schwarzmeerflotte hat einige ihrer U-Boote aus dem Hafen von Sewastopol auf der Krim nach Noworossijsk in der Region Krasnodar im Süden Russlands verlegt, teilt das britische Militär mit.

Die Verlegung sei wahrscheinlich auf die jüngste Änderung der lokalen Sicherheitsbedrohungslage zurückzuführen, da die Ukraine mittlerweile bessere Möglichkeiten hat, Langstreckenschläge auszuführen, teilte das Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht auf Twitter mit.

»In den letzten zwei Monaten wurden das Flottenhauptquartier und der Hauptflugplatz der Marineflieger angegriffen«, so das Ministerium weiter.

Ukrainischer Bahnchef: »Brauchen mehr Verbindungen nach Europa«

6.44 Uhr: Die Ukraine will mehr Bahnverkehr mit ihren Nachbarländern im Westen. »Wir haben unsere Entscheidung getroffen: Wir gehen nach Europa«, sagte der Chef der Staatsbahn Olexander Kamyschin der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. »Letztendlich brauchen wir dafür eine echte Integration in die europäische Infrastruktur.« Notwendig seien neue Schienenstrecken in die Nachbarländer und mehr Frachtkapazität über europäische Häfen.

Millionen Ukrainer seien vor dem Krieg geflüchtet, sagte Kamyschin. »Die Menschen werden mobil bleiben wollen zwischen den Ländern.« Während des Kriegs und darüber hinaus werde eine hohe Nachfrage bleiben. In den vergangenen Monaten habe man deshalb Verbindungen nach Moldau, Rumänien und Polen ausgebaut. »Wir haben trotz des Kriegs 50 Kilometer neue Gleise gebaut. Und wir bauen mehr, bis Jahresende wird es doppelt so viel sein.«

Notwendig sei es auch, die Güterkorridore über die europäischen Häfen zu verstärken. Die Bahn exportiere 1,5 bis 2 Millionen Tonnen Getreide im Monat. »Wir könnten 5 bis 7 Millionen Tonnen im Monat schaffen«, sagte Kamyschin. Es müssten aber die europäischen Güterkorridore und Seehäfen entwickelt werden, um wieder mehr ukrainisches Getreide in den Mittleren Osten, nach Nordafrika und China zu bringen.

Kamyschin rief europäische Eisenbahnen zu gemeinsamen Geschäften auf. »Wir sind unter Beschuss, wir brauchen Waffen, finanzielle Hilfe und den ganzen Rest. Aber letztendlich sind wir eine unternehmerische Nation.« Die Ukraine habe Millionen Tonnen Fracht, die nach Europa gehen könnten. Europäische Bahnen erwarteten zusätzliche Einnahmen. »Das ist der beste Weg, wie Europa uns helfen kann: Kaufen von uns und Geschäfte machen mit uns.«

Das geschah in der Nacht

4.30 Uhr: Die russische Seite will ihre Reihen offenbar mit Straftätern verstärken – mit mäßigem Erfolg. »Wir haben Informationen, laut denen Wagner in der Ukraine schwere Verluste erlitten hat. Das betrifft, wenig überraschend, vor allem junge und unerfahrene Kämpfer«, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen namentlich nicht genannten US-Militär. Allerdings komme die Söldnertruppe bei ihren Rekrutierungen nicht recht voran. Viele junge und verurteilte Straftäter würden das Angebot ablehnen, hieß es.

Putins Truppen erleiden in der Ukraine hohe Verluste. Um die Reihen aufzufüllen, sucht die berüchtigte Wagner-Truppe in Strafkolonien nach neuen Kämpfern. Auf die Rekruten warten Geld, Amnestie und Orden – oder der Tod.

In der Ostukraine sollen rasch Volksabstimmungen stattfinden. Und: deutsche Panzerhaubitzen für Kiew. Die wichtigsten News aus der Nacht finden Sie hier.

Ukraine meldet Versenkung von Lastkahn

3.45 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte haben die Versenkung eines Lastkahns in der Region Cherson im Süden der Ukraine gemeldet. Russische Truppen hätten damit versucht, Truppen und Ausrüstung über einen Fluss bei Nowa Kachowka zu transportieren. »Versuche, eine Pontonbrücke zu bauen, hielten dem Beschuss der ukrainischen Streitkräfte nicht stand und wurden abgebrochen. Der Kahn … wurde zu einer Ergänzung der U-Boot-Truppe der Besatzer«, schrieb das Militär auf Facebook.

Kiew: Ukrainische Truppen dringen weiter nach Osten vor

1.26 Uhr: Die Ukraine ist nach eigenen Angaben weiter nach Osten in von russischen Truppen aufgegebenes Gebiet vorgedrungen. Der ukrainische Gouverneur der von russischen Streitkräften kontrollierten Region Luhansk, Serhij Hajdaj, schreib im Messengerdienst Telegram, die ukrainischen Streitkräfte hätten die vollständige Kontrolle über das Luhansker Dorf Bilohoriwka wiedererlangt und bereiteten sich auf den Kampf um die Rückeroberung der gesamten Provinz vor. Es werde um jeden Zentimeter gekämpft: »Der Feind bereitet seine Verteidigung vor. Wir werden also nicht einfach einmarschieren.« Die Angaben konnten nicht unabhängig verifiziert werden.