Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht
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Die Linksfraktion hat nach mehreren Stunden Beratung einen deutlichen Beschluss gegen die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht gefasst. Für die Mitglieder der Bundestagsfraktion bildeten das Parteiprogramm und die Beschlüsse der Parteitage die Grundlage, heißt es darin. »Bei Reden, die für die Fraktion gehalten werden, stellt der Fraktionsvorstand entsprechend der Geschäftsordnung in geeigneter und angemessener Form sicher, dass der Redner/die Rednerin grundsätzlich die Mehrheitsmeinung der Fraktion vorträgt.«
Weiter heißt es, die Aufgabe der Fraktion bestehe darin, die »falsche und unsoziale Politik der Bundesregierung« zu kritisieren. Hintergrund des Beschlusses ist eine harte Auseinandersetzung in der Linken über eine Rede von Wagenknecht. Die frühere Fraktionschefin Wagenknecht hatte bei einem Auftritt im Bundestag der Bundesregierung mit Blick auf Russland vorgeworfen, »einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen«. Sie forderte einen Stopp der Wirtschaftssanktionen. Damit hat sie aus Sicht ihrer Kritiker eine Haltung vorgetragen, die der Beschlusslage der Linken widerspricht.
Brandbrief aus den Ländern
Die Folge: Die Linkenvorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler distanzierten sich, von mehreren Bundestagsabgeordneten kam Kritik an Wagenknecht. Es gab prominente Austritte. Am Montag machten überdies mehrere Landesvorsitzende ihren Unmut in einem Brief an die Fraktionsführung deutlich. Er liegt dem SPIEGEL vor. Es schade der Partei, wenn »wir abseitigen Interpretationen der Wirklichkeit eine Bühne bieten«.
Nach SPIEGEL-Informationen soll die Diskussion in der Fraktionssitzung am Montagnachmittag zwar hart, aber insgesamt sachlich verlaufen sein. Mehrere Abgeordnete um den Ex-Parteichef Bernd Riexinger zogen einen noch schärfer formulierten Antrag zurück. Der neue Antrag stammt aus dem Fraktionsvorstand und bekam große Zustimmung. So soll es insgesamt nur vier Gegenstimmen und eine Enthaltung gegeben haben, die Ablehnung kam überwiegend von der Anhängerschaft um Wagenknecht. Sie selbst war bei der Sitzung nur per Video zugeschaltet.
Eine Rücktrittsforderung an die Fraktionsspitze, wie sie aus Teilen der Partei laut wurde, soll es in der Sitzung nicht gegeben haben. Mehrere Abgeordnete hätten den Wunsch geäußert, sich mit Wagenknecht mehr besprechen zu wollen. »Der Ball liegt jetzt bei ihr«, heißt es aus dem Umfeld der Fraktionsführung. Am Abend tritt sie in der ZDF-Fernsehsendung »Markus Lanz« auf.
