Shanghai-Gruppe: Jürgen Trittin ruft zu harten Konsequenzen für die Türkei auf

Das Nato-Mitglied Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan will der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) beitreten – einer Sicherheitsorganisation, die von Russland und vor allem China geführt wird. In der Ampel-Koalition werden deshalb Rufe nach harten Konsequenzen für das Land laut. »Nato und Europäische Union müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich von Erdoğan noch auf der Nase herumtanzen lassen«, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, der Zeitung »Welt«.

»Die Türkei hindert die Nato an der Überwachung des Uno-Waffenembargos für Libyen. Sie bohrt in Griechenlands Wirtschaftszone. Das Nato-Mitglied Türkei tut mehr für die Umgehung der europäischen Russland-Sanktionen als China. Erdoğan bremst den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato. Und nun will er zusammen mit dem Iran der SCO beitreten.« Es sei Zeit für eine »robustere Türkei-Politik«, sagte Trittin. Da niemand aus der Nato ausgeschlossen werden könne, müsse über wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen die Türkei nachgedacht werden.

SPD sieht SCO-Mitgliedschaft als Ablenkungsmanöver

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht Erdoğans Vorhaben als schweren Fehler und als erneuten Versuch, von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. »Außenpolitisch wäre dies ein weiterer symbolischer Schritt weg vom Westen und seinen Werten – ein schwerer politischer Fehler für die Zukunft der Türkei.«