Kostenexplosion in Kliniken: Grüne rufen Bund und Länder zu Hilfe auf

Krankenhäuser und Pflegeheime stehen bundesweit unter Druck. Zusätzlich zum Personalmangel machen ihnen jetzt auch steigende Energiekosten und hohe Inflation zu schaffen. Die Grünen rufen Bund und Länder dazu auf, den Einrichtungen rasch zu helfen.

»Ohne ein umfassendes Maßnahmenpaket droht Gesundheitseinrichtungen in allen Landesteilen wegen fehlender Liquidität die Insolvenz«, heißt es in einem Maßnahmenpapier der Grünen-Bundestagsfraktion. Es liegt dem SPIEGEL vor.

Darin fordern die Fachpolitiker um den gesundheitspolitischen Sprecher Janosch Dahmen einen sofortigen Energiekostenausgleich durch den Bund. So sollen Einrichtungen der stationären Pflege- und Gesundheitsversorgung Energiekostensteigerungen für zunächst sechs Monate erstattet bekommen.

Zudem sieht der Krisenplan der Grünen eine kurzfristig greifende Inflationskostenbremse vor: Bund und Länder sollen jeweils zur Hälfte Kostensteigerungen etwa bei Medizinprodukten oder Lebensmitteln rückwirkend ab Juli 2022 für zunächst neun Monate auffangen. »Das ist insbesondere für die Pflegeeinrichtungen wichtig, die im Normalfall die Kosten für Unterkunft und Verpflegung an die Bewohnerinnen und Bewohner weitergeben«, heißt es in dem Papier.

»Die wirtschaftliche Situation in vielen deutschen Kliniken und Pflegeeinrichtungen spitzt sich zurzeit dramatisch zu«, sagte der Grünenpolitiker Dahmen dem SPIEGEL. »Nach zweieinhalb Jahren Pandemie leiden viele Krankenhäuser und Heime einerseits unter dem sich ausweitenden Personalmangel und kommen anderseits zusätzlich durch die stark angestiegenen Energiepreise vielerorts an die Grenze ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit.« Mit zielgerichteten Hilfsmaßnahmen müsse die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens als Teil der kritischen Infrastruktur gesichert werden, so Dahmen.

Dazu setzen die Grünenpolitiker auch auf rasche Strukturreformen in der Krankenhauslandschaft sowie auf die Einrichtung eines Klimaschutzfonds für das Gesundheitswesen. »Im Schnitt verbraucht ein Krankenhausbett heute bereits so viel Energie wie ein Einfamilienhaus«, schreiben die Abgeordneten Dahmen, Maria Klein-Schmeink, Armin Grau und Kordula Schulz-Asche. Ziel müsse es daher sein, »den Weg zu einem klimaneutralen Gesundheitswesen zu beschleunigen und die Abhängigkeit der Gesundheitseinrichtungen von fossilen Energien rasch zu vermindern«.

Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft sehen derzeit rund 40 Prozent der Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Situation so gefährdet, dass Insolvenzen drohen. Sie fordert einen raschen Inflationsausgleich durch den Bund. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte den Kliniken und Pflegeheimen Anfang September ein Hilfspaket zu; Details liegen dazu noch nicht vor.

Auch Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, derzeit Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, spricht sich für Bundeshilfen aus: »Die Krankenhäuser sind in einer schwierigen, ja prekären Situation«, sagte die SPD-Politikerin dem SPIEGEL. Die steigenden Energiekosten würden die ohnehin durch die Pandemiebewältigung stark belasteten Krankenhäuser noch einmal hart treffen. »Darum unterstütze ich die dringenden Forderungen nach Hilfen des Bundes«, sagte Grimm-Benne.