Wirtschaftsminister Robert Habeck: Deutsche Unternehmen könnten schon jetzt in der Ukraine investieren
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»Es ist eine gigantische Summe«: Die Ukraine braucht nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für den Wiederaufbau nach dem russischen Angriff auf das Land rund 350 Milliarden Euro.
Deutsche Unternehmen könnten aber schon jetzt in der Ukraine investieren, sagte er nach Gesprächen mit seiner ukrainischen Amtskollegin am Rande der G7-Beratungen in Brandenburg. Von der G7 sei »eine Art Landkarte der Investitionsmöglichkeiten« für die Ukraine geplant, berichtete der Grünenpolitiker. Dazu sollten die jeweiligen Handelskammern ihre Erkenntnisse zusammenlegen und so ausländischen Firmen das Engagement in dem Land erleichtern.
Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe von Industriestaaten, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören. Habeck ist deshalb Gastgeber eines Treffens der Handelsminister. Zu Gast sind dort auch die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko sowie Vertreter der Welthandelsorganisation WTO und der OECD.
Habeck lobte seine ukrainische Kollegin: »Ihr habt der Welt wieder Hoffnung gegeben.« Der Mut der Ukraine im Kampf gegen Russland sei beeindruckend. Swyrydenko sagte, ihr Land kämpfe an zwei Fronten, der wirtschaftlichen und der militärischen. Es sei sehr wichtig, Investitionen in der Ukraine zu ermöglichen. Angesprochen auf deutsche Waffenlieferungen sagte Habeck: »Wir haben viel getan.« Die Bundesrepublik habe insbesondere Hochpräzisionswaffen geliefert. Es handle sich um einen laufenden Prozess, in dem mehr Waffen die Ukraine erreichen würden – in Abhängigkeit vom Kriegsverlauf.
Die WTO, deren Reform ebenfalls ein Thema sein sollte, bezeichnete Habeck als »arg ramponiert«, da sich immer mehr Länder von der WTO verabschiedet hätten. So glaubten die USA, dass China die Organisation für eigene Machtinteressen ausnutze. »Wir glauben, ich glaube, dass wir an der WTO festhalten sollen, dass wir eine Renaissance der WTO brauchen«, sagte Habeck.
