News: Waffen-Lieferungen, Ukraine, Russland, Wladimir Putin, Xi Jinping, Documenta

Zeitenwende für die Bundeswehr

Nach neun Monaten Kanzlerschaft des Olaf Scholz zeichnet sich ein Muster ab: Der Mann tut sich schwer damit, auf Druck zu reagieren. Druck provoziert beim Kanzler Abwehrreaktionen. Das kann durchaus eine gute Eigenschaft sein, im Sinne von: Standhaftigkeit.

Was aber, wenn der Druck seine Ursache in einem guten Zweck hat? Und was, wenn der Kanzler dann aus Prinzip den Neinsager macht? Schwierig.

Sprechen wir also über die mögliche Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine. Deutschland hat bereits schlagkräftiges Material geliefert: Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer. Nun stehen bei der Rüstungsfirma Rheinmetall auf dem Hof einsatzfähige Schützenpanzer vom Typ Marder. Warum will Scholz die nicht an die Ukraine liefern, um deren Offensive gegen die russischen Invasoren zu stützen? Von Leopard-Kampfpanzern ganz zu schweigen?

Weil kein Nato-Partner westliche Panzer liefere, weil es keine Alleingänge geben solle, heißt es stets aus dem Kanzleramt. Nun hätten aber die Amerikaner dem Vernehmen nach gar nichts dagegen, wenn die Deutschen in dieser Sache einmal vorangingen – und Washington dann folgen könnte.

Geht es also doch allein ums Prinzip?

Noch in dieser Woche bietet sich Scholz zumindest die Möglichkeit zur öffentlichkeitswirksamen Panzerwende. Denn heute beginnt in Berlin die sogenannte Bundeswehrtagung. Da beraten Top-Militärs und kundige Zivilisten den weiteren Kurs der deutschen Streitkräfte, Motto: »Die Bundeswehr in der Zeitenwende – eine kritische Bestandsaufnahme in Zeiten des Krieges in Europa.« Und Sie erinnern sich, »Zeitenwende«, darauf hat der Kanzler das Copyright.

An diesem Donnerstag nun treten der Generalinspekteur Eberhard Zorn (ranghöchster Soldat in Deutschland) und seine Chefin Christine Lambrecht (SPD-Verteidigungsministerin) auf. Von den beiden ist keine Wende zu erwarten. Am Freitag aber ist dann Scholz am Start. Wer weiß.

Außenministerin Annalena Baerbock ihrerseits signalisiert seit Tagen analog zu den Wünschen aus ihrer Partei die Bereitschaft, mehr für die Ukraine zu tun. Ich bin versucht zu schreiben, die Ministerin erhöhe den Druck auf den Kanzler.

Aber Sie wissen ja, wie das ist mit dem Druck und dem Kanzler.

• Scholz’ Zaudern bei Panzerlieferungen an die Ukraine: Technisch, strategisch und politisch haltlos 

Putin & Friends

Aus unserer westlichen Perspektive erscheint Kremlherrscher Wladimir Putin isoliert, global betrachtet stimmt das aber leider ganz und gar nicht. Insbesondere China, das seinen (wirtschaftlichen) Aufstieg auch der regelbasierten Weltordnung verdankt, kumpelt mit dem Mann, der dieser Ordnung den Kampf angesagt hat.

Im Juni bereits hatten Russland und China den Ausbau ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart. Anfang September entsandte Peking Truppen zur gemeinsamen Militärübung »Wostok 2022« nach Sibirien. Und an diesem Donnerstag beginnt im usbekischen Samarkand der Gipfel der »Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit« (SCO), wo Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping zusammentreffen werden. Achse der Autoritären.

Es ist Xis erste Auslandsreise seit dem Ausbruch der Coronapandemie. Die SCO ist einst als Gegengewicht zu westlichen Institutionen gegründet worden, mit dabei sind neben China und Russland auch Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Pakistan, Indien und natürlich Usbekistan. Und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will als Besucher vorbeikommen.

Hauptthema des Treffens laut russischen Angaben: der Ukrainekrieg.

• Chinesisch-russisches Gipfeltreffen: Fototermin mit Putin 

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Sorge vor Überschwemmung nach Angriff auf Staudamm, Putin bleibt am Telefon stur: Marschflugkörper haben in der Zentralukraine Pumpanlagen zerstört. Kiew erhöht den Druck in der Panzerdebatte. Und: Der Uno-Chef hat wenig Hoffnung auf Frieden. Das geschah in der Nacht.

• »Was Putin getan hat, hat alle in einen Abgrund gestürzt«: In Russland fordern immer mehr Kommunalabgeordnete wegen des Ukrainekriegs Putins Rücktritt. Einer von ihnen ist Nikita Juferew aus Sankt Petersburg. Ein Gespräch über Hochverrat und angebotene Flugtickets nach Mexiko. 

• »Habeck sollte diesen Irrweg beenden«: Deutschland steht vor der Heizwende: Ab 2024 sollen 500.000 Wärmepumpen pro Jahr eingebaut werden. Doch Bauphysik-Professorin Lamia Messari-Becker hält es für einen Fehler, fast allein auf eine Technologie zu setzen. 

• Wolodymyr Selenskyj in Autounfall verwickelt: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es zu einem Verkehrsunfall gekommen – daran beteiligt war auch das Auto des Präsidenten. Selenskyj erlitt laut seinem Sprecher aber keine schweren Verletzungen.

antisemita fifteen

Noch eine gute Woche, dann ist für dieses Mal endlich Schluss mit der Kasseler Weltkunstschau. Jeder Tag bis dahin ist eigentlich ein Tag zu viel. Fällt mir nicht leicht, dieser Satz.

Denn als Kasselaner – Lokalsprech für einen gebürtigen Kasseler – kletterte ich auf der documenta 8 in den Achtzigern auf dem Fünf-Meter-Teddybären des Performancekünstlers Palestine herum, habe in den vergangenen vier Jahrzehnten nur eine Ausstellung verpasst, insgesamt acht Documentas besucht. In meinen frühen Jahren naturgemäß intellektuell passiv, Klettern zählt nicht.

Es ist das Überraschende, das Unerwartete, im besten Falle das Umwerfende, was diese Kunstschau in guten Zeiten für mich ausmachte. Im besten Fall berührt diese Ausstellung und macht diese sympathische, ein bisschen biedere Provinzstadt alle fünf Jahre zu einem besonderen, vibrierenden, offenen Ort.

Die documenta fifteen hat all das nicht eingelöst. Diese Schau ist eine Schande. Die antisemitischen Plakate und Filme, die Uneinsichtigkeit der Kuratoren vom indonesischen Kollektiv Ruangrupa und zuletzt noch deren infame Täter-Opfer-Umkehr, der Rassismus-Vorwurf an die Kritiker.

Auch jenseits des Skandals war diese Documenta eine Enttäuschung. Sie bleibt kühl, wo frühere Ausstellungen berührten. Peace, Humanity und Genderequality – mit diesen Schlagworten ist gefühlt jedes Kunstwerk, jede Aktion drapiert. Hülsen, Floskeln nur, wie in einem verstaubten DDR-Lehrbuch, für Frieden, Sozialismus und blabla. Aktivistenmesse statt Kunstschau.

In einer Ausstellung des umstrittenen Künstlerkollektivs Taring Padi (die mit dem antisemitischen Großplakat) im früheren Hallenbad Ost erwischte ich mich dabei, wie ich mich mehr für das Gebäude als die Propagandaplakate mit den immer gleichen Schweinsköpfen und CIA-Anspielungen interessierte. Denn als Kind war ich dort Woche für Woche zum Schwimmen.

Das war dann doch mal ein berührender Moment.

• SPD-Kulturpolitiker über den Documenta-Skandal: »Wir waren alle zu leise« 

Hier geht’s zum aktuellen Tagesquiz

Die Startfrage heute: Wer trat 2019 als damals jüngste Regierungschefin der Welt ihr Amt an?

Verlierer des Tages…

… ist die niedersächsische AfD. Mit einer Art Gummibärchen-Ersatz wollte sie im Landtagswahlkampf für sich werben. Doch der Plan ging nicht auf. Die Rechtsaußen-Fruchtgummis, die wohl in ihrer Form ursprünglich den Pfeil im Logo der Partei nachahmen sollten, sehen jetzt aus wie: rote Penisse.

Nun heißt es im AfD-Grundsatzprogramm zwar, dass »mittels einer aktivierenden Familienpolitik eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung« erreicht werden müsse. Allerdings ist es höchst fraglich, ob ein roter Fruchtgummi-Penis zu dieser aktivierenden Wirkung im Sinne der Berliner Führung der Partei beizutragen vermag.

• AfD in Niedersachsen: Spott über missratene Wahlkampfpräsente

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Wachmann bricht am Sarg der Queen zusammen: Er taumelt einmal, er taumelt zweimal, dann fällt er vom Podest vornüber auf den Boden: Am Sarg von Elizabeth II. ist es zu einem unerwarteten Zwischenfall gekommen – der live übertragen wurde.

• R. Kelly wegen Kinderpornografie verurteilt – in anderen Punkten aber freigesprochen: Der Ex-Popstar sitzt bereits wegen Sexualdelikten hinter Gittern. Nun könnten laut Medienberichten noch weitere Haftjahre hinzukommen. Eine Jury sprach ihn demnach in sechs von 13 Anklagepunkten schuldig.

• Bruder von Fußballstar Paul Pogba in Erpressungsaffäre in Polizeigewahrsam: Zuletzt hatte Mathias Pogba in sozialen Medien »explosive« Enthüllungen über seinen berühmten Bruder Paul angekündigt – und angeblich Millionen gefordert. Jetzt schalten sich die Behörden ein.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Stockholm-Syndrom: Das rechte Lager hat die Wahl in Schweden gewonnen – dank der populistischen Schwedendemokraten. Mit ihrem Regierungsanspruch stoßen die jedoch auf Widerstand. Nach dem Wahlkrimi droht nun ein Drama um die Koalitionsverhandlungen. 

• Stillgestanden: Zehn Tage Staatstrauer sind für die Queen angesetzt. Das bedeutet auch: Parlamente in Zwangspause, mitten in der Energiekrise, ausgesetzte Streiks. Nicht jedem gefällt das. In London stehen die einen in der Kondolenzschlange, während die anderen demonstrieren. 

• »Das größte Problem ist bösartiger Gehorsam«: Gute Leute im mittleren Management bringen den meisten Erfolg für Unternehmen: Sie können eine Fabrik bis zu 30 Prozent effizienter machen. Welche Rolle die Kommunikation spielt und wie Mikromanagement Mitarbeitende ausbremst. 

• Warum Blutspenden so dringend benötigt werden: Jeden Tag sind allein in Deutschland Tausende Bluttransfusionen nötig, doch es fehlt an Spenderinnen und Spendern. Was nach einer Spende mit dem Blut passiert und wieso Blutgruppe 0 so begehrt ist. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Sebastian Fischer