Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei seiner Rede im Bundestag
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch wegen Beleidigung bei der Polizei angezeigt. Nachdem der SPD-Politiker seine Rede zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag gehalten hatte, soll Storch in Richtung Regierungsbank geschaut und Augenkontakt zu Lauterbach gesucht haben, heißt es in der Anzeige, die dem SPIEGEL vorliegt.
Demnach äußerte sie laut vernehmlich die Worte: »Sie sind völlig irre!«, begleitet von einer kreisrunden Fingerbewegung am Rande ihrer Stirn, was Lauterbach als »einen Vogel zeigen« interpretierte. Als Zeugen sind in der Anzeige bei der Polizei Berlin Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Soziales Annette Kramme angegeben.
Lauterbach ist immer wieder Anfeindungen und Hass ausgesetzt. Der Minister gehört zu den am meisten bedrohten Politikerinnen und Politikern in Deutschland und wird in die höchste Sicherheitsstufe eingeordnet.
In der fraglichen Sitzung hatten die Abgeordneten im Bundestag die neuesten Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. In wochenlangem Ringen hatte Lauterbach einen Kompromiss zu neuen Coronaschutzmaßnahmen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelt, die ab 1. Oktober gelten sollen. In seiner Rede musste Lauterbach deutlich gegen störende Zwischenrufe der AfD-Fraktion anreden.
»Ich weiß, dass das schwer zu erklären ist, und es gibt auch Leute, denen werden wir das niemals erklären können, aber darauf verzichten wir. Wir halten zusammen. Wir gehen mit der Wissenschaft!«, rief Lauterbach der Fraktion entgegen.
Nach dem Beschluss des Gesetzes im Bundestag muss am Freitag noch der Bundesrat zustimmen. Einige Länder sind nicht zufrieden mit den ihnen möglichen Maßnahmen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte etwa Widerstand angekündigt.
