Ursula von der Leyen: »Putin wird scheitern, Europa wird siegen«

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament die Solidarität der EU mit der Ukraine gelobt.

»Ende Februar sind wir aufgewacht und waren erschrocken, was wir gesehen und gehört haben«, sagte von der Leyen. Seitdem sei ein ganzer Kontinent in Solidarität aufgestanden. Die Europäer hätten nicht gezögert, das Richtige zu tun. »Wir haben die innere Stärke Europas wieder an die Oberfläche gebracht«, sagte von der Leyen. »Putin wird scheitern, Europa wird siegen.«

»Hier steht sehr viel auf dem Spiel«

Trotzdem werde die nächste Zeit nicht einfach sein: »Weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen.« »Hier steht sehr viel auf dem Spiel, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa und die ganze Welt«, sagte von der Leyen. Es gehe um die Wirtschaft, die Werte und die Zukunft.

»Heute hat Mut einen Namen. Dieser Name heißt Ukraine. Mut hat ein Gesicht bekommen und dieses Gesicht ist das der ukrainischen Frauen und Männer, die sich dem russischen Angriffskrieg entgegenstellen«, sagte von der Leyen.Sie sprach auch direkt zur First Lady der Ukraine, Olena Selenska, die als Ehrengast im Parlament war. »Meine liebe Olena Selenska, es bedurfte ungeheuren Muts, sich der Grausamkeit Putins zu widersetzen, aber ihr habt den Mut gefunden.«

Die Ukraine solle 100 Millionen Euro zum Wiederaufbau von zerstörten Schulen im Land von der Europäischen Union erhalten. Sie werde dabei mit Selenska zusammenarbeiten, sagte von der Leyen. Der Wiederaufbau des Landes werde massive Ressourcen benötigen. »Wir werden uns auch auf lange Sicht engagieren«, sagte von der Leyen.

Sie kündigte außerdem Verbesserungen für die Kommunikation von Geflohenen nach Hause an. So soll die Ukraine in die EU-Zone für kostenloses Roaming aufgenommen werden. Damit wäre es für ukrainische Mobilfunkkunden möglich, auch ohne Zusatzkosten in der EU mobil im Netz zu surfen. Gleiches würde für EU-Verbraucher gelten, die in der Ukraine unterwegs sind.

»Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden«, sagte die Deutsche. Moskau trage die Verantwortung dafür, dass die russische Wirtschaft den Anschluss verliere. »Dies ist der Preis für Putins Spur des Todes und der Vernichtung.« Die Strafmaßnahmen der EU gegen Russland seien die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen habe.

»Wir müssen loskommen von Russland«

»Wir müssen loskommen von Russland«, sagte von der Leyen. Die Gasmärkte hätten sich dramatisch verändert. Die Verbraucher müssen die niedrigeren Kosten von erneuerbaren Energien nutzen können, sagte von der Leyen.

Zur Entlastung der Verbraucher sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen deshalb in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden. Dazu solle es einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise geben, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde. »Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern«, sagte sie.

Übergewinnabgaben für Energiefirmen

Der Gesetzesvorschlag sieht demnach vor, dass übermäßige Gewinne vieler Stromproduzenten an Verbraucher verteilt werden sollen, um sie bei den hohen Kosten zu entlasten. Der Strompreis wird derzeit vom hohen Gaspreis getrieben und auch Produzenten von billigerem Strom – etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Kohle – können diesen zu den hohen Preisen verkaufen. Firmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, sollen einen Teil dieser Gewinne abgeben. Laut einem Entwurf sollen Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat gehen. Aus diesem Geld sollten Entlastungsmaßnahmen finanziert werden. Die Bundesregierung hat ähnliche Maßnahmen unterstützt.