Alexander Dobrindt: Der CSU-Landesgruppenchef sieht in dem Regierungskonzept einen Fehlanreiz im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit
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Zum Jahreswechsel soll das Hartz-IV-System vom Bürgergeld abgelöst werden. Allerdings ist die Neuregelung umstritten. Kurz bevor das Bundeskabinett das Bürgergeld auf den Weg bringen will, kommt nun erneut Kritik aus der Union.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in dem Regierungskonzept einen Fehlanreiz im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. »Der Grundsatz des Forderns und Förderns wird durch das Bürgergeld weiter eingeschränkt«, sagte Dobrindt der »Augsburger Allgemeinen«. »Das kann gerade dazu führen, dass der Leistungsbezug zementiert wird und Demotivation statt Arbeitsaufnahme gefördert wird«, warnte Dobrindt. Er warf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, »offensichtlich nach einem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen« zu suchen und außerdem »neue Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme« zu schaffen.
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke, kritisierte die Pläne ebenfalls: »Mit dem Bürgergeld wird Nichtarbeit deutlich attraktiver. Das ist das Gegenteil von Respekt gegenüber den Arbeitslosen und auch denen gegenüber, die mit ihren Steuermitteln das Solidarsystem tragen«, sagte der CSU-Politiker der »Rheinischen Post«.
Mit dem Bürgergeld will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition auf den Weg bringen. Die Regelsätze des Bürgergelds, das am 1. Januar das bestehende Hartz-IV-System ablösen soll, sollen um rund 50 Euro im Vergleich zu heute steigen. Wer nicht mit dem Jobcenter kooperiert, soll weniger Sanktionen fürchten müssen.
Linke-Fraktionsvize Susanne Ferschl nannte das Bürgergeld trotz einiger Verbesserungen »Armut per Gesetz«. Die geplante Erhöhung gleiche nur inflationsbedingte Mehrkosten aus, sagte sie der »Augsburger Allgemeinen«. Der Regelsatz müsse mindestens um 200 Euro zuzüglich Stromkosten steigen, forderte Ferschl.
Nachbesserungen hält auch der Deutsche Städtetag für nötig. Die Balance zwischen Fördern und Fordern müsse erhalten werden, auch Sanktionen dürften nicht fehlen, mahnte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, bemängelte in den Funke-Zeitungen: »Die stark gestiegene Inflation und insbesondere die explodierenden Energiepreise werden diese finanziellen Zuwächse komplett zunichtemachen.«
