sandro Chiocchetti: Massive Kritik an der Wahl des neuen EU-Generalsekretars //
EU-Parlament in Strassburg
Foto: Dwi Anoraganingrum / Future Image / IMAGO
Das Prasidium des EU-Parlaments hat einen neuen Generalsekretar gewahlt. Das Amt des ranghochsten Beamten des EU-Parlaments wird der Italiener Alessandro Chiocchetti ubernehmen, wie ein Sprecher des EU-Parlaments am Montagabend der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Damit wird Chiocchetti der Nachfolger des derzeitigen Generalsekretars Klaus Welle, der ab Januar seinen Posten nach 13 Jahren im Amt abgibt.
Doch die Entscheidung fur Chiocchetti ist umstritten. Das Prasidium des EU-Parlaments, dem neben der Parlamentsprasidentin die 14 Vizeprasidentinnen und funf sogenannte Quastoren angehoren, hatte ihn am Montagabend in einer nicht offentlichen Abstimmung in Strassburg gewahlt. Vor der Abstimmung hatte das EU-Parlament weder den Tag der Wahl offiziell bestatigt, noch die Kandidaten bekannt gegeben. >>Personalentscheidungen mussen in allen Institutionen der EU nachvollziehbar und transparent getroffen werden<>derartiges Geschacher kann sich keine Verwaltung erlauben<<.
Kritik kam auch von den Grunen. Der Leiter der Parlamentsverwaltung mit mehr als 8000 Mitarbeitern sei ausgewahlt worden, nachdem sich jeder Kandidat zehn Minuten lang vorgestellt hatte, sagte Vizeparlamentsprasidentin Heidi Hautala. >>Dies ist vollig unzureichend und entspricht nicht einmal ansatzweise den Anforderungen fur die Besetzung von Fuhrungspositionen im Parlament.<< Lesen Sie hier mehr uber das Postengeschacher bei der EU .
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Chiocchetti ist zurzeit Kabinettschef der EU-Parlamentsprasidentin Roberta Metsola. Zuvor war er unter anderem stellvertretender Kabinettschef fur innere Angelegenheiten fur den fruheren EU-Parlamentsprasidenten Antonio Tajani, der wie Metsola der konservativen EVP-Fraktion angehort.
Fur andere EU-Institutionen sind Deals bei Postenvergaben keine Seltenheit, das Europaparlament war diesbezuglich bislang aber eher unauffallig. Im Februar 2018 stieg der damalige Kabinettschef von Ex-EU-Kommissionsprasident Jean-Claude Juncker blitzartig zum Generalsekretar der Brusseler Behorde auf – dabei stand der Verdacht im Raum, Juncker habe seinem Vertrauten den Spitzenposten zugeschanzt. Das Europaparlament kam zu dem Schluss, die Art Berufung >>konnte als putschartige Aktion<< gesehen werden.
