SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert
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Kevin Kühnert verspricht schnelle Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Belastung von Unternehmen infolge der gestiegenen Energiepreise. »Kurzfristig geht es darum, dass wir das Energiekostendämpfungsprogramm der Bundesregierung für kleine und mittelständische Unternehmen öffnen«, sagte der SPD-Generalsekretär den Sendern RTL und ntv. Das helfe Betrieben mit energieintensiver Produktion, wie etwa den gerade stark beachteten Bäckereien.
»Außerdem arbeitet die Regierung an langfristigen Linien, also einem ›Corona-artigen Programm‹, das jetzt in der Energiekostenkrise auf uns zukommt«, sagte Kühnert weiter. Gespräche dazu seien bereits im Gange. Ein solches Programm müsse jedoch sorgfältig vorbereitet werden. In der Zwischenzeit wolle man andere Programme zügig »öffnen«, sicherte der SPD-Politiker zu. »Wir hören die Rufe aus den kleinen und mittelständischen Unternehmen und wir nehmen sie auch ernst«, sagte er.
Bereits vergangene Woche hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) umfassende Hilfen für Unternehmen angekündigt. Unter anderem solle das bereits existierende Energiekostendämpfungsprogramm für die Industrie auch für kleinere und mittlere Unternehmen geöffnet werden.
»Wir wollen Russland nicht dazu animieren, völlig irrational zu handeln«
Kühnert dämpfte Erwartungen an deutsche Panzer-Lieferungen an die Ukraine. »Sehr wohl unterstützen wir aber mit den osteuropäischen Partnern den Ringtausch«, sagte er mit Blick auf das laufende Verfahren und verweist darauf, dass bisher kein Staat westliche Panzer geliefert habe. Zudem gelte weiter die Aussage, »dass wir nicht schleichend hineingezogen werden wollen in den Krieg, dass wir Russland nicht dazu animieren wollen, völlig irrational am Ende zu handeln und noch ganz andere Staaten anzugreifen.«
Das sei ein wichtiger Aspekt in der Auseinandersetzung. Und dieser Aspekt müsse – »bei allem heißen Herzen« – immer auch bedacht werden. Angesichts der ukrainischen Gegenoffensive hatten sich zuletzt die Stimmen in Deutschland gemehrt, der Regierung in Kiew weitere schwere Waffen zu liefern inklusive Kampfpanzern wie den Leopard 2 aus deutscher Fertigung.
