CDU-Chef Merz, Unionsfraktionsmanager Frei: Brief an Wirtschaftsminister Habeck
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Die Unionsfraktion beschwert sich bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für die aus ihrer Sicht unzureichende Einbindung bei wichtigen Vorhaben, betont aber erneut die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Dies geht aus einem Brief von Thorsten Frei (CDU), dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, an Habeck hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.
Deutschland befinde sich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine »in einer außerordentlichen Krisensituation, auf die schnell und entschlossen reagiert werden muss«, heißt es in dem Schreiben, das auch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) und die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampel-Fraktionen bekommen haben. »Vor diesem Hintergrund hat meine Fraktion in den vergangenen Monaten stets die Hand gereicht, wenn es darum ging, notwendige Beschlüsse im Deutschen Bundestag zügig zu fassen«, schreibt Frei. »Dabei war klar, dass die Geschwindigkeit nicht auf Kosten der Qualität, Seriosität und Substanz von Vorlagen und Beratungen erkauft werden darf.« Weiter heißt es in dem Brief: »Leider ist festzustellen, dass Ihr Haus diesem Grundsatz durch die unzureichende und verspätete Übermittlung von essenziellen Informationen, Unterlagen und Entwürfen bislang nicht gerecht geworden ist.« Beispielhaft sei hier »auf die Verfahren zur ersten Novelle des Energiesicherungsgesetzes und zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz verwiesen«.
Konkret kritisiert die Unionsfraktion den anstehenden Kabinettsbeschluss einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur erneuten Änderung des Energiesicherungsgesetzes. »Obwohl seit fast zwei Monaten auf notwendige Änderungen im Bereich der Regelungen zur Energieversorgung und bei der Gasbeschaffungsumlage – auch innerhalb der Koalition – hingewiesen wird, setzen Sie das parlamentarische Verfahren einer Eilbedürftigkeit aus, die vermeidbar gewesen wäre«, heißt es in dem Brief. »Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, die Fehler der vergangenen Rechtsetzungsverfahren nicht zu wiederholen und eine professionelle und transparente Unterstützung der parlamentarischen Beratungen durch Ihr Haus zu gewährleisten«, schreibt Frei. »Die bevorstehende Änderung des Energiesicherungsgesetzes wird in erheblichen Teilen ein Reparaturgesetz sein, das durch angemessene Beratungen hätte vermieden werden können – von der Verordnung zur Gasbeschaffungsumlage ganz zu schweigen.« Weiter heißt es: »Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass Ihr Haus künftig geordnete Verfahren ermöglicht.«
Zuletzt hatten sowohl Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, als auch CSU-Chef Markus Söder der Ampel-Koalition Angebote zur Zusammenarbeit gemacht. Führende Politiker der Koalition wiederum beklagten zuletzt, dass die Union einen so unkooperativen Oppositionskurs verfolge.
