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Sahra Wagenknecht: Linken-Abgeordnete distanzieren sich

Sahra Wagenknecht: Rücktritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck gefordert


Foto: Michele Tantussi / REUTERS

Eine Bundestagsrede Sahra Wagenknechts stößt bei mehreren Bundestagsabgeordneten der Linken auf massive Kritik. Wagenknecht sprach im Parlament für die Linksfraktion zum Etatentwurf des Wirtschaftsministeriums, den Minister Robert Habeck vorgestellt hatte.

In der Rede attackierte Wagenknecht Habeck direkt. Dieser sei »zu feige«, sich mit den Krisengewinnern anzulegen. »Das größte Problem ist ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.« Natürlich sei der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen, so Wagenknecht, »aber die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören, während Gasprom Rekordgewinne macht. Ja, wie bescheuert ist das denn.«


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Deutschland brauche absehbar weiterhin Energie aus Russland, deswegen müsse Schluss sein mit den Wirtschaftssanktionen, sagte die Ex-Fraktionschefin. Sie forderte Habeck zum Rücktritt auf, seine »Laufzeit« dürfe nicht verlängert werden.

Der Redebeitrag löste Unruhe im Parlament aus. In den Folgebeiträgen warfen Vertreter von SPD und Grünen der Linksfraktion und dem Vorsitzenden Dietmar Bartsch vor, mit Wagenknecht jemanden ans Rednerpult gelassen zu haben, der dem Kriegstreiber Russland nach dem Mund rede.

»Verhalten wie ein arroganter feudaler Hofschranzen-Staat«

Aus der Linksfraktion bekam Wagenknecht überwiegend Applaus für ihren Auftritt. Jedoch waren mehrere Abgeordnete nicht im Saal, die sich klar gegen Wagenknechts Äußerungen stellten. Etwa der Ex-Parteichef Bernd Riexinger, der twitterte: »Es gibt keinen ›Wirtschaftskrieg gegen Russland‹. Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Es darf niemals einen Zweifel geben, auf welcher Seite die Linke steht.« Ebenso distanzierten sich die Abgeordneten Caren Lay, Cornelia Möhring, Martina Renner und Kathrin Vogler, die als einzige der Kritikerinnen während der Rede im Bundestag saß.

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Deutliche Kritik gab es auch vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Lorenz Gösta Beutin. Wagenknecht spreche nicht für die Linke und betreibe eine »Täter-Opfer-Umkehr«. Besonders hart fiel die Kritik des früheren Bundesgeschäftsführers Jörg Schindler aus, der auf Twitter schrieb, im Bundestag sei nicht die Meinung der Linkenmitglieder artikuliert. Die Linksfraktion habe sich »verhalten wie ein arroganter feudaler Hofschranzen-Staat«.


Schon vor Wagenknechts Rede hatte es in der Fraktion erheblichen Unmut über die Planung gegeben. Wagenknecht hat keine Zuständigkeit für das Thema und vertritt Positionen, die gegen die Beschlusslage von Partei und Fraktion stehen. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Fraktionsspitze noch am Mittwoch mit Wagenknecht verhandelt und ihr gedroht, ihr das Rederecht zu entziehen. Bedingung war, dass Wagenknecht nicht fordert, die Gaspipeline Nord Stream 2 zu öffnen. Diese Forderung erhob Wagenknecht in ihrer Rede tatsächlich nicht.


til

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