Robert Habeck bei der Debatte im Bundestag
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Mit umfassenden Hilfen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Energiekrise kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland helfen. »Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen«, kündigte der Grünen-Politiker in der Haushaltsdebatte an. Dies solle für eine begrenzte Zeit erfolgen, bis Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene zur Dämpfung der hohen Strom- und Gaspreise wirken würden.
Habeck verwies auf das bereits existierende Energiekostendämpfungsprogramm für die Industrie. Dieses solle nun auch für kleinere und mittlere Unternehmen geöffnet werden. Allerdings werde es nicht auf Dauer möglich sein, »gegen die hohen Preise anzusubventionieren«, räumte der Minister ein. Daher werde die Regierung »das Strommarktdesign so verändern, dass günstige Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden«.
Habeck attackierte die Union für ihre Energiepolitik der vergangenen Jahre. Der »Sound der Selbstkritiklosigkeit«, der sich in der Generaldebatte am Vortag gezeigt habe, erfordere eine Antwort, sagte der Grünen-Politiker. CDU-Chef Friedrich Merz hatte unter anderem Habecks Plan, zwei der drei letzten Atomkraftwerke im kommenden Jahr in eine Reserve zu schicken, als »Irrsinn« bezeichnet (lesen Sie hier eine Analyse ).
Kritik an Merz und der CDU
Habeck attackierte deshalb den Oppositionsführer: »Lieber Herr Merz, sechzehn Jahre lang hat die Union dieses Land regiert und viele Bundesländer. Sechzehn Jahre energiepolitisches Versagen. Und wir räumen in wenigen Monaten auf, was sie in sechzehn Jahren verbockt, verhindert und zerstört haben.«
Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP habe vom ersten Tag an einen klaren Kurs gehalten und den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz vorangetrieben und gleichzeitig die Krise bekämpft. Habeck hielt der Union »Oppositionsgeklingel und Möchtegern-Wirtschaftspolitik« vor.
Jens Spahn (CDU) antwortete auf Habecks Kritik an der Union. Habeck habe es bürokratisch verhindert, dass mehr Energie aus Kohlekraftwerken gewonnen werden. »Jedes Kernkraftwerk muss ans Netz«, forderte er. Er kritisierte auch die Entscheidung des Ministers, zwei Atomkraftwerke in Not-Reserve zu halten .
