Tagesordnungspunkt: Einzelplan 09, Wirtschaft und Klimaschutz: Robert Habeck muss seine Energiepolitik im Bundestag erklären. Erst will er aber etwas anderes klären:
Robert Habeck, Wirtschaftsminister
»Eigentlich haben wir Besseres und Wichtigeres zu tun, als übereinander zu reden. Die Wirklichkeit fordert unsere volle Konzentration und Aufmerksamkeit. Dennoch möchte ich einmal sagen, dass der Sound der Selbstkritiklosigkeit, den ich hier gestern gehört habe, eine Antwort erfordert. Lieber Herr Merz, 16 Jahre lang hat die Union dieses Land regiert und viele Bundesländer 16 Jahre energiepolitisches Versagen. Und wir räumen in wenigen Monaten auf, was sie in 16 Jahren verbockt, verhindert und zerstört haben. Sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie überhaupt noch nicht verstanden haben, welchen Ausmaß die Herausforderungen der Zeit das erfordern, welche Anstrengungen wir nehmen müssen, welche Umstellungen auch in der Art, wie wir Politik denken, notwendig sind. Stattdessen immer nur weiter das Oppositionsgeklüngel und Möchtegern-Wirtschaftspolitik.«
Der noch vor Kurzem als Kommunikations-Star gehandelte Wirtschaftsminister steht gewaltig unter Druck: Habeck musste in den vergangenen Tagen an dieser Stelle viel Spott und Hohn von der Opposition ertragen. Heute kündigte er umfassende Hilfen für Bürger und Unternehmen an – und stellte die Herausforderungen so vor:
Robert Habeck, Wirtschaftsminister
»Putins Angriff zielt auch auf unser Wirtschaftssystem. Es wird immer gesagt, es ist die schwerste Energiekrise seit 1973. Das ist nicht richtig. Diese Energiekrise ist weit komplexer, die Aufgaben sind weit größer und deswegen müssen wir das, was im Normalfall gut funktioniert, jetzt hinterfragen und ändern. Wir müssen das Marktdesign am Strommarkt ändern. Wir müssen die fiskalpolitischen Rahmen neu denken. Wir müssen die Geschwindigkeit und die Entschlossenheit, mit der wir politische Entscheidungen fällen, überall hinterfragen und verändern, wie wir es getan haben. Und wir sollten vielleicht auch überdenken, in welcher Rolle Opposition und Regierung sich manchmal befinden. Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank.«
Die Opposition griff diese Steilvorlage genüsslich auf:
Jens Spahn, CDU
»Sie sind ihren Weg gegangen. Und das finde ich, haben sie gerade auch in der Art noch mal sehr, sehr deutlich gemacht. Das ist ihr gutes Recht. Sie haben die Mehrheit. Aber damit ist eins auch klar: In diesem Winter sind Höchstpreise bei Strom und Gas. In diesem Winter ist die Unsicherheit von Millionen Menschen im Land. Ist jeder Strom- und Gasausfall, ist jede Insolvenz und jede Betriebsaufgabe dann auch Ihre Verantwortung? Reden Sie sich nicht mit 16 Jahren raus. Es geht hier um Ihr Krisenmanagement seit sechs Monaten. Darum geht es.«
Leif-Erik Holm, AfD
»Die verkorkste und unsoziale Gasumlage, die Abschaltung moderner Kernkraftwerke, das unsinnige Insolvenzgeplapper bei Maischberger. Die letzten Tage haben doch klar gezeigt, dieser Minister und diese Regierung, sie können es einfach nicht. Wir werden regiert von energiepolitischen Geisterfahrern.«
Sahra Wagenknecht von den Linken forderte Habeck nicht nur zum Rücktritt auf – sondern auch zu einem Stopp der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland:
Sahra Wagenknecht, Die Linke
»Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen. Ja, natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen…. «
(Klaus Ernst, Die Linke) »Wie kriegen wir denn mehr Gas und mehr Öl? «
Auf einen Schlagabtausch mit den Vertretern der Linken-Fraktion ließ sich Habecks Grünen-Parteikollege Felix Banaszak ein:
Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen
»Es spricht Bände für Ihre Fraktion, auch, Herr Dr. Bartsch, dass Sie dazu klatschen, dass ausgerechnet die beiden hier sprechen, Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst, die, entgegen der Traditionslinie muss man ja sagen, die Öffnung von Nord Stream zwei fordern und damit das Zentrale Sanktions Argument gegen den Kriegsverbrecher Wladimir Putin außer Kraft setzen wollen.«
Weitere Unterstützung erhielt Habeck aus den Reihen der SPD: Ein Gegenangriff auf Friedrich Merz, das durfte auch heute noch die Regierung zusammenschweißen:
Matthias Miersch, SPD
»Sie haben hier im März ein Gasembargo gefordert. Wir wären jetzt keine mehr. Es wäre keine Möglichkeit gewesen, die Speicher zu füllen. Die Ölpreise wären vorher schon explodiert, wenn wir Ihnen die Verantwortung gegeben hätten. Und damit müssen Sie sich auseinandersetzen und nicht einen Bundeswirtschaftsminister kritisieren, der Tag und Nacht versucht, auch Versäumnisse ihrer Politik wettzumachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen!«
Mehr Videos zum Thema
