Robert Habeck: Grünen-Politiker für AKW-Verlängerung in der Kritik

Zwei süddeutsche Kraftwerke sollen als Notreserve länger einsatzbereit bleiben , so will es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Doch der am Montag beschlossene Plan erntet immer mehr Widerspruch. »Die Energieversorgung in Deutschland ist gesichert, auch ohne Atomkraft«, sagte die Energieökonomin Claudia Kemfert der »Rheinischen Post«.

Mögliche Versorgungsengpässe würden nicht durch das deutsche Netz, sondern vor allem durch marode Atomkraftwerke in Frankreich verursacht. »Atomkraftwerke sind für die Netzreserve ungeeignet, da sie nicht mal eben an- und ausgeschaltet werden können.« Sie müssten sicherheitstechnisch überprüft werden, es müssten Personal und Brennelemente vorgehalten werden. »Dies ist aufwendig und teuer. Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis.« Zur Sicherung der Versorgung seien der Ausbau der erneuerbaren Energien, ein effektives Energie- und Lastmanagement, der Ausbau von Speicheroptionen und vor allem eine Ausweitung der Kapazitäten in Frankreich und anderen europäischen Ländern elementar, so Kemfert.

Auch andere Expertinnen und Experten kritisieren Habecks Plan, mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen: Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnte vor einem deutschen Alleingang. Er sprach in der »Augsburger Allgemeinen« von einem problematischen Signal an die europäischen Partner. »Wir haben einen gemeinsamen Strommarkt, und es gibt nicht nur ein nationales, sondern auch ein dringendes gesamteuropäisches Interesse daran, alle verfügbaren Kapazitäten zu nutzen.«

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte hingegen Habecks Vorhaben, die Atomkraftwerke nur in Bereitschaft zu halten, aber nicht laufen zu lassen. Dies sei »eigentlich die schlechteste aller Lösungen«, sagt sie dem ZDF. Es entstünden die Kosten der Bereithaltung, da man das Personal bezahlen und die Versorger entschädigen müsse. »Aber es wird keine günstige Energie produziert, die ja einen positiven Einfluss auf den Strompreis hätte.« Es sollten lieber die verfügbaren Kraftwerke an den Markt gebracht werden, um mit einem größeren Stromangebot den Preis zu drücken.

Habeck hatte am Montag auf der Grundlage einer Untersuchung zur Stabilität der Stromversorgung (dem Stresstest) vorgeschlagen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg noch bis Ende April bereitzuhalten. Nach dem unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossenen Atomausstieg sollten eigentlich alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig vom Netz gehen. Habecks Nein zu einer generellen Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen Atomkraftwerke löste einen Koalitionskrach aus. Die FDP fordert einen längerfristigen Weiterbetrieb aller Kraftwerke, um die Strompreise zu drücken.

»Wir zahlen in Euro, die Ukrainer in Menschenleben«

Aus dem Ausland folgen derweil Appelle an Deutschland, trotz steigender Energiepreise und trotz der im Winter drohenden Gasknappheit nicht vor Russland einzuknicken. »Dass einige sagen, man muss dem Erpresser nachgeben, ist brandgefährlich«, sagte Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins in einem Interview mit der »Welt«. Die Energiekrise werde in diesem Winter ein Problem sein, vielleicht auch noch im nächsten – danach aber nicht mehr, fügte er hinzu.

»In meinem Land haben wir 25 Prozent Inflation. Das ist eine Kriegssteuer«, sagte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas in dem »Welt«-Interview. »Wir zahlen sie in Euro, die Ukrainer in Menschenleben.« Sie rief Deutschland dazu auf, trotz steigender Preise solidarisch mit der Ukraine zu bleiben.