AfD: Bayerns Verfassungsschutz beobachtet Rechtspartei

Der bayerische Verfassungsschutz will aufklären, inwieweit bei der AfD »Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen«. Deshalb werde die Gesamtpartei nun auch im Freistaat beobachtet, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in München mit.

Die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion stünden allerdings nicht unter Beobachtung. Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Anforderungen an die Beobachtung von Abgeordneten seien bislang nicht erfüllt. Zuvor hatten der »Münchner Merkur« und die »Süddeutsche Zeitung« berichtet.

Ein Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes erklärte, bei einem Zusammenschluss, bei dem »hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen« vorlägen, stünden dem Landesamt »grundsätzlich alle gesetzlich vorgesehenen nachrichtendienstlichen Mittel zur Verfügung«, wie sie gemäß einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung sowie nach dem bayerischen Verfassungsschutzgesetz zulässig seien. Einschränkend betonte er aber: »Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ist zu berücksichtigen, dass die AfD noch nicht als erwiesen extremistisch eingestuft ist.« Das bedeutet also, dass nicht automatisch alle Maßnahmen erlaubt sind.

AfD auch in anderen Ländern unter Beobachtung

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz und auch von einzelnen Länder-Behörden wird die AfD bereits als Verdachtsfall geführt, zuletzt hatte Baden-Württemberg eine Ausweitung der Beobachtung beschlossen.

Eine Klage der AfD gegen die Einstufung durch das Bundesamt wurde in erster Instanz zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden, die Partei hat Berufung eingelegt. Die Thüringer AfD wird vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.