Scholz und Friedrich Merz liefern sich Schlagabtausch im Bundestag //
BRITTA HAssELMANN, Grunen-Fraktionsvorsitzende
>>Meine Damen und Herrren, kaum eine Debatte wird so faktenfrei gefuhrt wie diese!<<
AFD-FRAKTIONSVORSITZENDE ALICE WEIDEL, AfD-Fraktionsvorsitzende
>>Sie haben allen Grund, einen heissen Herbst und Winter zu befurchten!<<
AAMIRA MOHAMED ALI, Linken-Franktionsvorsitzende
>>Was Sie hier als sogenanntes Entlastungspaket vorlegen, ich muss es so sagen, es ist einfach eine Frechheit.<<
Generaldebatte im Bundestag, Krisenausgabe: Die politischen Akteure der Parteien legen sich diesmal besonders ins Zeug. Sogar der sonst eher kuhle Kanzler Scholz schaltet auf Angriff – und halt ein fur seine Verhaltnisse leidenschaftliches Pladoyer fur ein Zusammenrucken in der Gesellschaft:
Olaf Scholz, Bundeskanzler
>>Verehrter Kollege Merz, ich habe Ihnen eben sehr genau zugehort. Ich werde Ihnen. Ich will Ihnen eins antworten. Unterschatzen Sie unser Land nicht. Unterschatzen Sie nicht die Burgerinnen und Burger dieses Landes. In schweren Zeiten wachst unser Land uber sich selbst hinaus. Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird: Lander und Kommunen, Politik, Zivilgesellschaft, Arbeitgeber und Betriebsrate, Unternehmer und Gewerkschaften. Wer Spaltung herbeiredet, der gefahrdet den Zusammenhalt in diesem Land und das ist jetzt das Falsche.<<
Vorangegangen war die Attacke von Unionschef Friedrich Merz:
Friedrich Merz, CDU-Chef
>> Und dann und dann diese Entscheidung und dann diese Entscheidung? Meine Damen und Herren, zur Kernenergie! Was Sie da am Montag verkundet haben, Herr Habeck, jetzt hat das Parlament schon verlassen. Wahrscheinlich guckt er sich gerade mal die Filme von gestern Abend an, aber, meine Damen und Herren, was da am Montagabend, was da am Montagabend verkundet worden ist, das beruhigt moglicherweise die grune Basis, vor allem in Niedersachsen. In Wahrheit halten sie mit dieser Politik das ganze Land zum Narren und beschadigen moglicherweise unwiderruflich die deutschen Unternehmen, den gesamten Wirtschaftsstandort und vor allem die mittelstandischen Unternehmen in unserem Land.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
>>Und waren wir mit den Speichern fur Gas in Deutschland so unverantwortlich vorgegangen, wie das die vorher Verantwortlichen, der vorher verantwortliche Minister und die Regierung gemacht haben, dann wurde ich Ihnen ausdrucklich sagen, hatten wir jetzt nicht 85 % Speicherkapazitat, sondern quasi nicht so wie im letzten Jahr. Das ist der Unterschied zwischen der Union und den Parteien, die jetzt das Land regieren. Alles vorbereitet, denn die CDU CSU ist die Partei, die die komplette Verantwortung dafur hat, dass Deutschland Ausstiegs Entscheidungen getroffen hat aus der Kohle und aus der Atomenergie, aber die niemals die Kraft hatte, in irgendetwas einzusteigen. Sie waren unfahig, den Ausbau der erneuerbaren Energien herbeizufuhren. Sie haben Abwehrkampfe gefuhrt gegen jede einzelne Windkraftanlage. Und jeder Abwehrkampf der letzten Jahre schadet unserem Land noch heute. Das waren Sie!<<
Friedrich Merz, CDU-Chef
>>Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler, stoppen Sie diesen Irrsinn aus Ihrer Koalition, solange wir die Zeit dafur noch haben. Herzlichen Dank.<<
Olaf Scholz, Bundeskanzler
>>Sie haben einfach an dem Thema vorbeigeredet, das unser Land umtreibt.<<
Schliesslich, so Scholz, sei es das gerade verkundete Entlastungspaket, mit dem der Zusammenhalt in der Gesellschaft gesichert werden konne:
Olaf Scholz, Bundeskanzler
>> Und es dient dazu, dass die Burgerinnen und Burger durch diese Zeit kommen, dass die Unternehmen kommen, durch die Zeit kommen und dass die Arbeitsplatze gesichert werden. You won’t walk alone. Das ist das Motto dieser Regierung.<<