SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert
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22 Stunden wurde verhandelt, dann stand das neue Entlastungspaket: Die Ampelparteien haben sich auf mehrere Maßnahmen geeinigt, um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten abzufedern.
Ein Beschluss betrifft einen Eingriff in den Strommarkt: Künftig sollen Stromkunden einen Basisverbrauch zugesprochen bekommen, der »zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben« werden soll, heißt es in dem Ergebnispapier der Ampelkoalition. Den Rest, den die Menschen darüber hinaus verbrauchen, müssen sie dann mit den hohen derzeitigen Preisen bezahlen (mehr dazu lesen Sie hier ).
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nun angemahnt, diese Strompreisbremse rasch umzusetzen. »Das muss jetzt zackig gehen«, sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Sollte es hier keine Einigung auf EU-Ebene geben, »dann setzen wir die Gewinnabschöpfung national um«, sagte er. »So oder so können die Deutschen sich darauf verlassen, dass die Preisbremse kommt.«
In der RTL-Sendung »Stern TV am Sonntag« ließ Kühnert durchblicken, umfangreichere Maßnahmen im Entlastungspaket der Bundesregierung seien wegen des Widerstands der FDP nicht möglich gewesen.
Auf die Frage, warum Deutschland sich nicht an Spanien ein Vorbild nehme und direkt eine Übergewinnsteuer einführe, mit der beispielsweise der kostenlose Nahverkehr finanziert werden könne, antwortete Kühnert: »Wenn ich es mal salopp formulieren darf: Wenn Sie die Frage beantwortet haben wollen, warum wir es nicht sofort so machen wie in Spanien, dann hätten Sie heute den FDP-Generalsekretär einladen müssen.«
Neben Kühnert pocht auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf eine rasche Umsetzung der Strompreisbremse – warnt allerdings, sie sei noch nicht ausgearbeitet (mehr über die schwierige Umsetzung lesen Sie hier ). »Wir haben einen Koalitionsausschuss, der jetzt eine politische Richtung beschlossen hat«, sagte Klingbeil im ZDF-»Morgenmagazin«. Jetzt werde Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) daran arbeiten. Klingbeil geht davon aus, dass die Strompreisbremse als Eingriff in den Markt rechtssicher ist: »Wir haben das national geprüft. Und wir machen das jetzt entweder sehr schnell europäisch oder sehr schnell national.«
Die Ampelkoalition hatte am Sonntag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt . Eine geplante Maßnahme ist, dass für einen gewissen Basisverbrauch an Strom ein vergünstigter Preis gelten soll. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. Finanziert werden soll die Preisbremse, indem übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden sollen.
