Christian Lindner (v.l.), Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag
Foto:
Filip Singer / EPA-EFE
Nach langen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Regierungsparteien angesichts der hohen Energiepreise auf ein drittes Entlastungspaket im Milliardenvolumen geeinigt. »Es ist vollbracht«, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann via Twitter. »Sehr gutes Ergebnis.«
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Ergebnisse um 11 Uhr zusammen mit den Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Omid Nouripour, sowie Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, auf einer Pressekonferenz verkünden.
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter,
der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen
und wieder ausblenden.
Externer Inhalt
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden.
Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Der etwa von der FDP geforderte Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland kam bei den knapp 18-stündigen Verhandlungen offenbar nicht zur Sprache. »Atom war kein Thema«, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Koalitionsvertreter.
Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hatten seit Samstagmittag mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden aller Koalitionspartner im Kanzleramt verhandelt. Auf dem Tisch lag ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Entlastung der Bürger, der Begrenzung der Energiepreise und zur Finanzierung.
Bei einer Kabinettsklausur Mitte der Woche hatte der Kanzler ein »möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket« angekündigt. Im Gespräch waren unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studierende, Steuersenkungen und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Nahverkehrsticket. Scholz hatte bei der Klausur in Meseberg bei Berlin gesagt: »Wir arbeiten am großen Bauwerk, und die Architektur dieses Bauwerks hängt eben von allen Einzelteilen ab, die aber nur zusammen eine gute Konstruktion ergeben.«
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter,
der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen
und wieder ausblenden.
Externer Inhalt
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden.
Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Dort hatte er auch prognostiziert, dass es ohne eine Nachtsitzung zu einer Einigung kommen werde. »Es wird wohl wieder klappen«, sagte er. In ihren Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst waren die Ampel-Parteien noch ohne Verhandlungen über Nacht ausgekommen. Doch schon beim ersten Entlastungspaket im März war eine Nachtsitzung nötig. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) twitterte am Sonntagmorgen: »Schlaf wird überbewertet…«
Mit den ersten beiden Entlastungspaketen wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt, und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.
Gewerkschaften, Linke und AfD wollen nach eigenen Angaben unzufriedene Menschen möglicherweise zu Protesten im Herbst aufrufen. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte der Nachrichtenagentur dpa: »Es geht um nicht weniger als die Frage, ob es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger wirksam und nachvollziehbar zu entlasten, oder ob die wachsende Unsicherheit zu einem Bruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts führt.«
