Die Kritik an einer Ukraine-Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist nach Darstellung des Auswärtigen Amts durch prorussische Desinformation befördert worden. »Der Klassiker: Sinnentstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange«, schrieb der Ministeriumsbeauftragte für strategische Kommunikation, Peter Ptassek, am Donnerstag auf Twitter. »Ob wir uns so billig spalten lassen? Glaube ich nicht.« Sein Tweet wurde vom offiziellen Twitterkanal des Auswärtigen Amts weiterverbreitet.
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Baerbock war mit einer Äußerung in die Kritik geraten, die bereits am Vortag bei einer Podiumsdiskussion in Prag gefallen war. Dort erklärte sie auf Englisch, dass sie den Ukrainern versprochen habe, sie so lange wie nötig zu unterstützen, und dass sie deshalb auch liefern wolle – unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken (»no matter what my German voters think«).
Die AfD und die Linke warfen der Grünen-Politikerin deshalb eine Missachtung des Wählerwillens vor. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel forderte einen Rücktritt: »Wer ausdrücklich auf die Interessen der Wähler in Deutschland pfeift, hat in einem Ministeramt nichts mehr verloren«, schrieb sie bei Twitter. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen von der Linken kritisierte an gleicher Stelle, eine Außenministerin, die nach dem Motto »Ukraine first, Bürger egal« handle, sei ein »Totalausfall«.
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Auffällige Aktivität in prorussischem Account
Kritik kam auch aus der CDU, bei Twitter war #BaerbockRuecktritt am Donnerstag einer der meistgenutzten Hashtags in Deutschland.
Die Kritik war noch am Mittwochabend unter anderem auf Twitter von einem Account geteilt worden, der während des Ukrainekrieges häufig prorussische Inhalte verbreitete. Dieser Tweet wurde binnen weniger Stunden über Nacht tausendfach geteilt und gelikt. Es ist bekannt, dass Russland unter Nutzung von Bots gezielt Falschinformationen in den Sozialen Netzwerken streut.
Im Rahmen der Prager Diskussion hatte Baerbock auch vor einer Spaltung der westlichen Demokratien gewarnt. In diesem Zusammenhang versicherte sie, sie stehe ebenso in Solidarität zu den Menschen in Deutschland wie zu den Menschen in der Ukraine.