FDP fordert unverzüglichen Beschluss für längere AKW-Laufzeiten

Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Herbstklausur in Bremen eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die aus ihrer Sicht in die anstehenden Verhandlungen der Ampelkoalition über Entlastungspakete und den weiteren Umgang mit der Energiekrise einfließen sollen.

Neben dem zentralen Beschluss, einmalige Hilfen für Rentnerinnen und Rentner, Studenten und Studentinnen zu ermöglichen, werden auch im Energiesektor eine Reihe von Forderungen aufgestellt. Ein Kernelement ist die seit Wochen in der FDP verlangte zeitweilige Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke. Dies stößt bislang bei SPD und Grünen auf Kritik.

So heißt es in dem Beschluss, der dem SPIEGEL vorab vorlag: Die Politik müsse »alles tun, um kurz- und mittelfristig das Angebot an Energie zu erhöhen und möglichst vielen Menschen und Unternehmen Zugang dazu zu ermöglichen«. Dies bedeute keineswegs eine Abkehr von energie- und klimapolitischen Zielen. Die gefährlichen Auswirkungen des Klimawandels seien in diesem Sommer nochmals mehr als deutlich geworden und verschärften sogar die derzeitige Energiekrise. »Die Zukunft gehört den erneuerbaren Freiheitsenergien«.

Durch Innovationen der Unternehmen und wissenschaftlichen Fortschritt würden diese künftig noch leistungsfähiger und könnten immer mehr eine sichere Energieversorgung gewährleisten. »Auch neue Technologien wie die Kernfusion spielen in der Zukunft der Stromproduktion eine entscheidende Rolle. Hier müssen die Weichen jetzt gestellt werden.« Aber die jetzigen Probleme könnten sie nicht allein lösen, es sei immer klar gewesen, dass für die Übergangszeit bis zur klimaneutralen Energieproduktion noch konventionelle Energieträger gebraucht würden.

Es müssten daher nun »alle Register gezogen werden, damit wir sicher durch den Winter und die nächsten Jahre kommen«. Dabei dürfe es »keine Denkverbote« geben. Vorausschauendes, pragmatisches und entschlossenes Handeln seien das Gebot der Stunde.

»Laufzeitverlängerung Kernkraftwerke schnellstmöglich beschließen«

Konkret heißt es nunmehr in der Kapitelüberschrift des Beschlusses der FDP-Bundestagsfraktion: »Laufzeitverlängerung Kernkraftwerke schnellstmöglich beschließen«. Konkrete Laufzeitdaten werden in dem vorliegenden Beschluss zwar nicht explizit erwähnt, ein »Streckbetrieb« – der noch in einer dem SPIEGEL vorliegenden früheren Beschlussfassung erwähnt wurde – war bei den Beratungen in Bremen jedoch durch den Begriff »Weiterbetrieb« ersetzt worden. Das weist auf den Wunsch der FDP nach längeren Laufzeiten hin. Zuletzt war in der FDP von einer Betriebsdauer der drei AKW bis zum Frühjahr 2024 die Rede. Ein Streckbetrieb – der über das Jahresende hinaus nur für drei Monate bis ins Frühjahr 2023 gehen würde – war aus der FDP als zu kurzer Zeitraum kritisiert worden, unter anderem durch den FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Nun heißt es ausdrücklich im Beschluss: »Ein Weiterbetrieb würde nicht nur den Bedarf an knappem Erdgas spürbar senken. Er würde auch dafür sorgen, dass teure Gaskraftwerke seltener laufen und hohe Preise im Stromhandel setzen. Die Strompreise würden so spürbar gedämpft«.

Und weiter heißt es: Die Vorkehrungen für den »Weiterbetrieb« müssten jetzt angesichts der sich verschärfenden Stromkrise »unverzüglich« getroffen werden. Ergebe sich hieraus die Notwendigkeit, weitere Brennelemente anzukaufen, »müssen die Bemühungen hierfür kurzfristig eingeleitet werden.« Mit dieser Formulierung setzt sich die FDP vor allem vom Grünen-Koalitionspartner ab.