Finanzminister Christian Lindner (FDP)
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Das Parlament berät ab Dienstag vier Tage lang den Bundeshaushalt für das Jahr 2023. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird den Entwurf allerdings nicht selbst in den Bundestag einbringen.
Grund sei ein Trauerfall im engsten Familienkreis, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Lindner werde am kommenden Dienstag entsprechend durch den Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar vertreten.
Beim Verstorbenen handelt es sich um Heinz Heßling, den Ehemann von Lindners Mutter. Er starb vor etwa einer Woche, wie die »Rheinische Post« berichtete. Noch im Juni hatte Heßling seinen 85. Geburtstag gefeiert.
Traditionell spricht der Finanzminister zum Beginn der Haushaltswoche im Bundestag und erläutert seinen Etatentwurf. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, stimmen die Bundestagsfraktionen derzeit einen Alternativtermin für eine Debatte mit Lindner ab.
Laut Finanzministerium werde Toncar den Haushalt kürzer als gewohnt einbringen. Lindner wolle dann seinen Haushaltsentwurf mit dem Parlament am Mittwoch oder Donnerstag als nachgeholte Aussprache zum Entwurf für 2023 debattieren. Normalerweise findet die Debatte im Anschluss an die Einbringungsrede statt.
Dem Verfahren muss allerdings der Ältestenrat des Bundestages zustimmen, weil die Tagesordnung geändert werden müsste. Eine Entscheidung steht nach SPIEGEL-Informationen noch nicht fest.
