Olaf Scholz verspricht »präzises« Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise

Energiekrise, Sicherheitsfragen, steigende Lebenshaltungskosten: Die Ampel hatte auf ihrer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Meseberg  viele Baustellen. Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Abschluss der Klausur ein »präzises und maßgeschneidertes Entlastungspaket« versprochen, dass die Regierung demnächst auf den Weg bringen werde – allerdings gab es solche Ankündigungen aus den Regierungsparteien schon mehrfach. Einen konkreten Termin für das versprochene Paket nannte er nicht, Scholz sprach von »bald«.

Mit Blick auf die Energiesicherheit sagte Scholz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP), Deutschland habe »früh die Bedrohung erkannt«, die Russland mit verknappten Gaslieferungen aufbaue. Für den Winter sei man abgesichert. Die Preise würden »nicht durch die Decke schießen«. Die Ampel werde daran arbeiten, dass es für alle Bürgerinnen und Bürger »eine gute Entwicklung in der schwierigen Zeit durch den russischen Angriffskrieg« gebe.

Habeck kündigte verschiedene Maßnahmen an, um die hohen Energiepreise wieder zu drosseln. Dazu sei es erforderlich, einen senkenden Effekt aus dem Markt heraus zu generieren. Es gehe nicht nur darum, die Auswirkungen der hohen Preise zu lindern, sondern deren Ursachen zu beheben. Laut dem Wirtschaftsminister gehe Deutschland gut gerüstet in den Winter. Die Gasspeicher seien mittlerweile gut gefüllt. Dieses Gas werde dem Markt nicht entzogen, sondern stehe im Winter zur Verfügung, sagte Habeck.

Bereits am ersten Tag der Kabinettsklausur hatte Habeck Korrekturen an der umstrittenen Gasumlage angekündigt. Künftig sollen nur noch Firmen profitieren, die mehrere Kriterien erfüllen: Sie müssten einen relevanten Anteil an der Versorgungssicherheit Deutschlands haben, dürften nicht aus anderen Geschäftsfeldern wie etwa dem Betrieb von Kohlekraftwerken hohe Gewinne erzielen und dürften keine Boni und Dividenden ausschütten. Bei der Pressekonferenz äußerte sich Habeck dazu nicht näher – wegen der Probleme bei der Gasumlage war er auch bei den Koalitionspartnern in die Kritik geraten.

Finanzminister Lindner kündigte an, die Ampel werde die staatlichen Regeln für den Strommarkt anpassen. Mit Blick auf das versprochene Entlastungspaket sieht Lindner im Haushalt für 2022 noch Spielräume »im einstelligen Milliardenbereich«. Das gehe unter anderem auf Steuereinnahmen zurück, die höher sind als erwartet. 2023 werde der Spielraum dann noch größer sein, weil hier schon Vorsorge getroffen worden sei. Lindner sagte, er rechne hier mit einem zweistelligen Milliardenbetrag.

Die bisherigen beiden Entlastungspakete hatten ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro.

Absage an die Übergewinnsteuer

Einer von SPD und Grünen und in der Opposition vor allem von den Linken geforderte Übergewinnsteuer steht der Finanzminister allerdings skeptisch gegenüber, da gebe es hohe Hürden. In der Praxis gebe es in anderen Ländern viele Probleme, in Italien beispielsweise 20 Klagen dagegen. Das sei »sicherlich kein Allheilmittel«, sagte Lindner. (Mehr zur Übergewinnsteuer in anderen Ländern lesen Sie hier .)

Neben der Energiefrage nannte Scholz die veränderte Sicherheitslage in der Welt eine der drängendsten Fragen für die Koalition. Russlands Angriff auf die Ukraine sei der »imperialistische Versuch, mit Gewalt Grenzen zu verschieben«. Deutschland müsse darauf mit einer eigenen Sicherheitsstrategie und weltweiten Bündnissen reagieren. Als Antwort auf die »komplizierter werdende Welt« brauche es auch ein gestärktes Europa.