Bundeswehr in Mali: Ampel lässt Union mit Wunsch nach Sondersitzung abblitzen

Die Außen- und Verteidigungspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag hätten die Regierung in dieser letzten Woche der parlamentarischen Sommerpause gern nach Details zur brenzligen Lage in Mali und der Ukraine gefragt.

Doch ihre Anträge für Sondersitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung wurden von den Ausschuss-Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Michael Roth (SPD) abgelehnt.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht darin eine Verletzung parlamentarischer Rechte und Pflichten: »In einer krisenhaften internationalen Situation hat die CDU/CSU-Fraktion nach einer wochenlangen Sommerpause für diese Woche ergebnislos Sondersitzungen der Ausschüsse für Verteidigung und Außenpolitik beantragt«, sagte Wadephul dem SPIEGEL.

»Die Ampel-Koalition ist diesem Antrag entgegengetreten; die Bundestagspräsidentin hat bis heute darüber nicht entschieden. Damit sind ordnungsgemäße Ladungen und Vorbereitungen für diese Woche unmöglich geworden«, beklagte der Verteidigungsexperte.

Wadephul betonte: »Dieses Verhalten ist mit Blick auf die Turbulenzen um das Bundeswehr-Mandat in Mali und die dynamische Kriegssituation in der Ukraine skandalös.« Parlamentarische Minderheitenrechte würden missachtet. Zudem widerspreche das Nein zu den Sondersitzungen dem Anspruch des Parlaments auf Kontrolle und Begleitung der Regierungsentscheidungen in derartigen Krisensituationen.

»Keine Dringlichkeit«

Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, schreibt in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), dass als Termin für eine Sondersitzung der kommende Freitag infrage käme. Allerdings sei für Mittwoch nächster Woche – in der ersten Plenarwoche nach der Sommerpause also – ohnehin eine Ausschusssitzung geplant.

»Eine Dringlichkeit für eine Beratung und ein Zusammentreten des Verteidigungsausschusses in einer Nichtsitzungswoche nur fünf Tage davor werde insofern nicht gesehen«, heißt es in Strack-Zimmermanns Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.

In der kommenden Woche sei allerdings zu wenig Zeit für Außen- und Sicherheitspolitik, beklagt Wadephul: »Die kommende Woche ist eine Haushaltswoche, in der nur kurze Ausschusssitzungen vor Sitzungsbeginn um 9 Uhr morgens stattfinden können.« Die Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten und der Respekt vor dem Parlament hätten eine Befassung der Ausschüsse in dieser Woche erfordert, so Wadephul. »Die Ampel-Koalition tritt beides mit Füssen – und die Präsidentin schaut mindestens zu.«

Die Union hätte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gern nach dem Stand der Waffenlieferungen an die Ukraine und nach der Zukunft des Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Mali gefragt. Rund 1000 Bundeswehrkräfte sind dortTeil der Uno-Blauhelmmission »Minusma«.

Sowohl die Waffenhilfe als auch der Uno-Einsatz waren nach SPIEGEL-Informationen Thema einer Telefonschalte zwischen dem Verteidigungsministerium und den Obleuten der Fraktionen im Verteidigungsausschuss am Montag. Doch die Union fordert eine breitere Befassung der Parlamentarier.

Mangel an Hubschraubern fürs Erste behoben

Bei der Bundeswehr sieht man die Lage in Mali im Gegensatz zu Mitte August wieder etwas optimistischer.

Nachdem die Truppe in der Lage war, vergangene Woche einen robusten Infanterie-Zug zum Schutz des Camps in Gao nach Mali zu bringen und El Salvador zwei zumindest leicht bewaffnete Helikopter für Notfälle abgestellt hat, wird der lokale Kommandeur vermutlich kommende Woche die Aufklärungsoperationen für die Uno-Mission »Minusma« rund um den Standort wieder aufnehmen, heißt es bei der Truppe.

Mit den Helikoptern vom Typ MD500 soll die Zeit bis Oktober überbrückt werden, dann will Bangladesch schlagfertigere »Mi24«-Hubschrauber nach Gao bringen, um die Missionen der Bundeswehr abzusichern und bei möglichen Angriffen schnell aus der Luft reagieren zu können.