Meseberg: Robert Habeck verteidigt umstrittene Gasumlage

Die Koalitionspartner haben die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Gasumlage vielfach kritisiert. Nun hat Habeck sie als »notwendig« verteidigt. Gleichzeitig sei sie »eine Art Solidaritätsmechanismus«, um die Belastungen gleichmäßig auf viele Schultern zu verteilen, sagte Habeck im Deutschlandfunk. Änderungen solle es nur geben, damit »Trittbrettfahrer – also Unternehmen, die eigentlich gute Gewinne machen«, – von der Gasumlage nicht profitieren könnten .

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärte dagegen, die Gasumlage müsse »möglichst schnell eingestampft werden«.

Die Gasumlage soll Firmen entlasten, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern. Privathaushalte und Unternehmen sollen ab Oktober die Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Anspruch auf Geld aus der Umlage haben zwölf Unternehmen angemeldet. Ein Teil von ihnen ist aber nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

»Unter großem Zeitdruck« konzipiert

Habeck, dem auch vom Koalitionspartner SPD »handwerkliche Fehler« vorgeworfen worden waren, räumte ein, dass die Gasumlage in seinem Ministerium »unter großem Zeitdruck« konzipiert wurde. Hauptziel sei für sein Ressort immer die Versorgungssicherheit, betonte er. »Dabei werden manchmal Dinge übersehen.«

In den vergangenen Tagen hatte sich der Ton innerhalb der Koalition deutlich verschärft. Aus den Reihen der SPD gab es zuletzt deutliche Kritik an Habeck. Seitens der Grünen wurde im Gegenzug Kanzler Olaf Scholz (SPD) attackiert.

Scholz zeigt sich zum Auftakt der seit heute stattfindenden mehrtägigen Klausurtagung der Bundesregierung von den Irritationen unbeeindruckt. Bei dem Treffen in Meseberg solle sichergestellt werden, »dass wir als Bundesregierung eng und untergehakt zusammenarbeiten«, sagte der Kanzler. »Das wird eine Klausurtagung, wo es gute Stimmung gibt und die Bereitschaft, in einer ernsten Lage eng zusammenzuarbeiten zum Wohl des Landes.«

Die nun geplanten Änderungen, um »Trittbrettfahrer« unter den Unternehmen auszusortieren, seien »auf ganz gutem Weg«, sagte Habeck. Er nannte dabei drei Kriterien für Firmen, die künftig noch von der Gasumlage profitieren sollten: Sie müssten einen relevanten Anteil an der Versorgungssicherheit Deutschlands haben; sie dürften nicht aus anderen Geschäftsfeldern wie etwa dem Betrieb von Kohlekraftwerken hohe Gewinne erzielen; und sie dürften keine Boni und Dividenden ausschütten.

Lindner bietet Habeck Unterstützung an

Einen Termin für die Änderung nannte Habeck nicht. Vertreter von SPD und FDP hatten gefordert, dass diese während der Kabinettsklausur vorgelegt werden müssten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bot Habeck fachliche Hilfe bei der Nachjustierung der Gasumlage an. »Wenn er fachliche Unterstützung aus anderen Ressorts braucht, dann kann er danach fragen«, sagte er am Montagabend dem Fernsehsender Welt. »Und dann wird er die auch bekommen.«

Scholz will schnelle Entscheidung über Entlastungspaket

Neben der Energieversorgung und der Sicherheitspolitik soll es bei der Tagung auch um berufliche Bildung und Digitalisierung gehen. Angesichts der drastischen Preissteigerung für die Bürgerinnen und Bürger will Bundeskanzler Scholz »sehr schnell« eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket herbeiführen.

Einen genauen Zeitpunkt nannte der SPD-Politiker aber auch am Dienstag nicht. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche weiter vorantreiben. Es gehe darum, ein »möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket« auf den Weg zu bringen. Es solle dazu führen, dass niemand allein mit seinen Problemen bleibe.