Irene Mihalic: »Manche müssen endlich begreifen, dass Erfolg und Misserfolg der Ampel direkt auf die sie tragenden Parteien und Fraktionen zurückzuführen sind.«
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Beim Kabinettstreffen in Schloss Meseberg wird die Energiekrise ein wichtiger Tagesordnungspunkt sein. Angesichts der jüngsten Angriffe auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, SPD und FDP kritisiert.
»Wir finden, dass unsere Ministerinnen und Minister einen erstklassigen Job machen«, sagte Mihalic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. »Was allerdings nicht gut ist: Dass manche aus FDP und SPD derzeit auf der Suche nach besseren Umfragewerten den grünen Koalitionspartner angreifen, anstatt das gemeinsam erarbeitete Profil herauszustellen.«
Koalitionspartner verlieren die Geduld
Grünen-Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck, in Umfragen das beliebteste Mitglied des Scholz-Kabinetts, hat seinen ersten offensichtlichen Fehler gemacht. Von seiner unter Zeitdruck gestrickten Gasumlage, einer Abgabe für Privathaushalte und Industrie, könnten auch wirtschaftlich stabile Gasimporteure profitieren. Habeck hat eine Korrektur zugesagt. Doch juristisch ist das kompliziert – und inzwischen verlieren angesichts des öffentlichen Drucks auch die Koalitionspartner die Geduld.
Mihalic rief die Ampel-Koalition angesichts des Streits über die Gasumlage zur Geschlossenheit auf. »Manche müssen endlich begreifen, dass Erfolg und Misserfolg der Ampel direkt auf die sie tragenden Parteien und Fraktionen zurückzuführen sind«, sagte die Grünen-Politikerin. »Das ist im Prinzip sehr simpel.«
Politikwissenschaftler sehen die Koalition in einer kritischen Lage . Angesichts der Differenzen und persönlichen Angriffe seien »Fragen an die Regierungsfähigkeit wie an den Fortbestand der gegenwärtigen Berliner Konstellation erlaubt, auch wenn sie sich erst in einigen Monaten stellen sollten«, sagte der Passauer Politologe Heinrich Oberreuter dem »Handelsblatt« . Andererseits: Welche Partei könnte es sich leisten, die Koalition platzen zu lassen, während Russland Krieg gegen die Ukraine führt und Deutschland unter den wirtschaftlichen Folgen ächzt?
