Unionsfraktionschef Friedrich Merz (r.) und Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag
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Die Unionsfraktion im Bundestag fordert, die Ausgaben für Bundeswehr und Verteidigung weiter zu erhöhen. »Die Bundeswehr muss so schnell wie möglich zur stärksten konventionellen Streitkraft der europäischen Nato-Partner ausgebaut werden«, heißt es in einem Beschlusspapier mit dem Titel »Klarheit in unsicheren Zeiten«, in dem die Unionsfraktion außen- und verteidigungspolitische Linien festsetzt. Es liegt dem SPIEGEL exklusiv vor. Die Fraktionsspitze will das Papier bei ihrer Klausur Ende der Woche beschließen.
Es brauche eine langfristige Erhöhung des Verteidigungshaushalts. »Nur so können auch nach dem Wegfall des Sondervermögens die notwendigen Investitionen in die Bundeswehr fortgesetzt werden. Der Bundeskanzler muss seinen Ankündigungen und unseren gemeinsamen Vereinbarungen endlich Taten folgen lassen«, heißt es in dem Papier.
»Schweres Gerät der Bundeswehr« für die Ukraine
Neben einer Aufstockung des Verteidigungshaushalts wollen sich CDU und CSU zudem für die Lieferung von »modernen Waffensystemen« an die Ukraine einsetzen. »Das Projekt Ringtausch ist bisher kaum über Ankündigungen hinausgekommen und hat im Gegenteil zu Frust und Verbitterung bei unseren Verbündeten geführt.« Vor allem müsse nun »schweres Gerät der Bundeswehr, das kurz- und mittelfristig nicht dringend gebraucht wird«, geliefert werden. Zudem solle der Industrie erlaubt werden, »schweres Gerät aus ihrem Bestand exportieren zu können«, heißt es in dem Papier.
Strategischer Wettbewerb und wachsende Systemrivalität mit China
Die Unionsfraktion formuliert zudem weitere außen- und verteidigungspolitische Linien. So brauche es etwa einen »maximal einsatzfähigen Raketenabwehrschirm« wie in Israel.
Auch das deutsche Verhältnis zu China soll sich dem Papier zufolge ändern. »Deutschland und Europa dürfen sich nie wieder in strategische Abhängigkeit zu einem autoritären, unberechenbaren Regime begeben«, heißt es in dem Papier. Die zukünftigen Beziehungen zu China würden nicht mehr von »Wandel durch Handel«, sondern durch strategischen Wettbewerb und einer wachsenden Systemrivalität geprägt.
