Sahra Wagenknecht (Die Linke)
Foto: Michael Kappeler/ dpa
Die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wurde zu der vom Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann initiierten Montagsdemonstration in der kommenden Woche ein- und wieder ausgeladen. Darüber berichtet zuerst die »Welt«. Wagenknechts Büro bestätigte dem SPIEGEL die Ausladung.
Die Hintergründe der Ausladung sind unklar. Pellmann wird dem Wagenknecht-Lager zugerechnet, mitunterstützt wird die Veranstaltung aber auch von der Linken-Bundestagsfraktion. Auftreten sollen bei dem Termin in Leipzig etwa der Linkenvorsitzende Martin Schirdewan und Linkenikone Gregor Gysi. Beide gelten klar als innerparteiliche Feinde Wagenknechts. Ein gemeinsamer Auftritt wäre somit sehr ungewöhnlich gewesen. Nach SPIEGEL-Informationen hatte Pellmanns Büro Wagenknecht für einen Auftritt angefragt.
Wagenknecht muss Kritik von Ramelow einstecken
In einer parteiinternen SMS beschwerte sich Wagenknecht über die Ausladung massiv und attackierte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. »Es ist schon das zweite Mal, dass Ramelow Klaus und mich als Putin-Propagandisten bezeichnet und in einem Atemzug mit Höcke nennt.« Wenn niemand widerspreche, werde Ramelow das weiter tun. »Dazu passt meine Ausladung für den 5.9. in Leipzig auf Druck des Karl-Liebknecht-Hauses. Natürlich kann man das alles widerspruchslos hinnehmen. Man darf sich dann nur nicht beschweren, wenn zumindest ich mit diesem Laden nichts mehr zu tun haben will«, schrieb Wagenknecht. Die SMS landete in einem Verteiler ihrer Unterstützer.
Hintergrund sind Äußerungen Ramelows zu Wagenknecht und dem energiepolitischen Sprecher der Linksfraktion, Klaus Ernst. Der Thüringer Ministerpräsident hatte kritisiert, dass sich beide Linkenpolitiker für die Öffnung der Pipeline Nordstream 2 einsetzen – entgegen der Beschlusslage der Linken. »Da findet Kriegspropaganda einen dankbaren Abnehmerkreis, der angeheizt wird von denen, die sagen: ›Macht Nord Stream 2 auf.‹ Das ist Herr Kubicki genauso wie Frau Wagenknecht oder Herr Ernst, aber eben auch Herr Höcke«, sagte Ramelow in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Kritik an Montagsprotesten
Ramelow sagte dem SPIEGEL nun, er wisse nichts von der SMS und der Ausladung Wagenknechts in Leipzig: »Ich habe mich um Thüringen zu kümmern und das tue ich mit Leidenschaft.«
Die Darstellung Wagenknechts in der SMS, die Ausladung sei auf Druck des Karl-Liebknecht-Hauses zustande gekommen, wird von der Partei zurückgewiesen: »Wir können dies nicht bestätigen. Die Veranstaltung wird in Leipzig und mit Unterstützung der Bundestagsfraktion organisiert.«
Der Aufruf des Abgeordneten Pellmann zu Montagsdemonstrationen wurde innerhalb der ostdeutschen Linken massiv kritisiert, etwa von Ramelow oder der Bundestagsabgeordneten Martina Renner. In den vergangenen Jahren waren vor allem in Ostdeutschland die Montagsproteste von rechten Gruppierungen besetzt. Mehrere Rechte riefen zur Unterstützung der Demonstrationsreihe der Linken auf. Wagenknecht wird in rechten Kreisen teilweise verehrt.
Am Montag hatte die Vorsitzende Janine Wissler eine eigene Kampagne der Bundespartei für soziale Proteste im Herbst vorgestellt. Sie distanzierte sich deutlich von rechten Protesten.
