Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: »Da ist einfach… Ende Gelände«
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Bei der Diskussion über eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein Mitspracherecht der Länder verlangt. Kretschmann sagte, Baden-Württemberg werde im Bundesrat nur Vorschlägen zustimmen, die sauber und nachhaltig durchfinanziert seien. Es sei nicht möglich, dass der Bund Investitionen tätige, die am Ende von den Ländern weiter finanziert werden müssten. »Das mache ich nicht mehr«, sagte Kretschmann.
Man habe leidvolle Erfahrungen mit dem Bund gemacht. »Immer werden irgendwelche tollen Programme aufgelegt, die sind temporär begrenzt und zum Schluss landen die Kosten bei uns«, so Kretschmann. »Da ist einfach… Ende Gelände«.
Ticket bis Ende August gültig
Das 9-Euro-Ticket, mit dem der öffentliche Nahverkehr bundesweit einen Monat lang zum Festpreis genutzt werden kann, gilt noch bis zum 31. August. Eine einheitliche Nachfolgeregelung zeichnet sich nicht ab. Vorschläge gibt es, bislang aber keine Beschlüsse.
Dabei wurde das Projekt zum Kassenschlager. Rund 52 Millionen Tickets seien über den gesamten Zeitraum bundesweit verkauft worden, teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mit. »Hinzu kommen mehr als zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die das vergünstigte Ticket jeweils monatlich über den Aktionszeitraum automatisch erhalten haben«, hieß es. Der VDV führt zusammen mit der Deutschen Bahn die umfangreichste Umfrage zur Nutzung des 9-Euro-Tickets durch, 6000 Menschen wurden jede Woche befragt. Dabei kam heraus, dass jeder zehnte Nutzer des Tickets mindestens eine Fahrt mit dem ÖPNV gemacht hat, die er ohne das Ticket im Auto zurückgelegt hätte.
Das 9-Euro-Ticket habe in drei Monaten rund 1,8 Millionen Tonnen CO₂ eingespart, schätzt der VDV – fast so viel, wie ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen in einem ganzen Jahr bringen würde. Die Aktion habe rund eine Milliarde Fahrten pro Monat im Zeitraum Juni bis August ermöglicht, teilte der VDV am Montag mit. Der VDV spricht sich für eine zügige Anschlusslösung aus. »Wenn wir Verkehrswende und Klimawandel ernst nehmen, dann müssen wir jetzt handeln«, teilte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff mit.
Die Bundesländer haben vom Bund einen Vorschlag für eine Nachfolgeregelung und erneut mehr Geld für Busse und Bahnen gefordert. Der Verkehrssektor gilt als ein Sorgenkind beim Klimaschutz, Klimaziele drohen weit verfehlt zu werden. Ein Sofortprogramm des FDP-Verkehrsministers Volker Wissings sei »schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch«, stellten vom Bund mit der Prüfung beauftragte Expertinnen und Experten vergangene Woche fest. Alle vom Ministerium vorgeschlagenen Maßnahmen zusammen sollen im ersten Jahr 0,66 Millionen Tonnen CO₂ sparen. Mehr dazu lesen Sie hier.
