Außenministerin Baerbock (Grüne): »Müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht«
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine zugesichert, sie im Kampf gegen die russische Invasion wenn nötig noch jahrelang zu unterstützen, etwa mit der Lieferung schwerer Waffen. »Natürlich würde ich mir wünschen, dass der Krieg schnellstmöglich vorbei ist, aber wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht«, sagte Baerbock der »Bild am Sonntag« .
Die Ministerin fügte hinzu: »Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar so lange es nötig ist. Punkt.«
Baerbock mahnte, die Welt müsse sich »darauf einstellen, dass dieser Krieg noch Jahre dauern könnte«. Schließlich habe die russische Regierung leider »von ihrer fixen Idee, die Ukraine und ihre Menschen zu unterwerfen, nicht abgelassen«.
Allerdings sei »die Wahnvorstellung des russischen Präsidenten, die Ukraine in kürzester Zeit einzunehmen«, nicht aufgegangen, fügte die Ministerin mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin hinzu. Der Mut der Ukrainer und auch die internationalen Waffenlieferungen hätten dazu geführt, dass die russischen Soldaten ihre Paradeuniformen für den Sieg nicht auspacken konnten, sagte Baerbock: »Wir werden alles tun, damit das auch niemals Realität wird.«
Die Ministerin stellte sich auch hinter die Ansprüche der Ukraine auf eine Rückeroberung der von Russland annektierten Halbinsel Krim. »Auch die Krim gehört zur Ukraine. Die völkerrechtswidrige Annexion von 2014 hat die Welt nie anerkannt«, hob sie hervor.
Zu Warnungen vor einer wachsenden Kriegsmüdigkeit in Deutschland sagte Baerbock, sie erlebe weiterhin sehr viel Unterstützung für die Ukraine. »Klar spüren inzwischen alle die Folgen von Putins Energiekrieg am eigenen Geldbeutel«, sagte sie. »Die soziale Spaltung Europas gehört zur Kriegsführung Putins. Dies müssen wir verhindern.« Dies werde ein steiniger Weg werden, aber es gehöre »zur politischen Verantwortung, die sozialen Schieflagen in Folge hoher Energiepreise abzufedern«.
Forderungen etwa von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), die Pipeline Nord Stream 2 für Gaslieferungen zu nutzen, wies Baerbock scharf zurück. »Ich frage mich manchmal, ob einige nicht verstanden haben, dass das kein Spiel mit Regeln ist und kein plötzlicher Lieferengpass«, sagte sie.
»Die Gaspipelines aus Russland sind schon lange keine normalen Leitungen mehr, sondern Waffen in einem hybriden Krieg«, sagte Baerbock: »Wenn Putin nicht durch Nord Stream 1 liefert, warum sollte er durch Nord Stream 2 liefern? Durch Nord Stream 1 fließt doch nicht zu wenig Gas, weil die Leitung kaputt wäre, sondern weil Putin es nicht will«, so die Grünen-Politikerin.
Russland war am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert. Am vergangenen Mittwoch dauerte der Krieg genau ein halbes Jahr. Am selben Tag feierte das Land auch 31 Jahre Unabhängigkeit.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstrich in einer Videoansprache einmal mehr, dass der Kampf um die Freiheit und die Unabhängigkeit des Landes nur gemeinsam gelingen könne. »Es ist eine gemeinsame Arbeit. Und es ist ein Ergebnis, das dank der Stärke und der Solidarität aller erreicht wird, die Freiheit schätzen und die Tyrannei nicht tolerieren«, sagte er mit Blick auch auf andere Staaten, die die Ukraine unterstützen: »Freiheit gewinnt immer.«
