Bayerns Ministerpräsident Söder wird in der Reihe der ZDF-Sommerinterviews von Shakuntala Banerjee im Germanischen Nationalmuseum befragt
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CSU-Chef Markus Söder stellt die Strategie der Bundesregierung im Kampf gegen die Energiekrise infrage. Russlands Präsident Wladimir Putin »treibt mit uns ein Spiel, und die Frage ist, ob wir auf dieses Spiel richtig vorbereitet sind«, sagte Bayerns Ministerpräsident im Sommerinterview des ZDF.
Söder zufolge bestehe die Gefahr, dass aufgrund der russischen Gasdrosselung »bei uns erhebliche Verwerfungen und Probleme drohen«. Preise explodierten, die Versorgungslage werde schwieriger. Bisher gebe es trotz der Versuche der Regierung keinen adäquaten Ersatz für russisches Gas. Gleichzeitig nehme Russland aus Deutschland mehr Geld ein als vor der Krise.
»Deutschland hat eine Entscheidung getroffen, nämlich weniger Waffen zu liefern, dafür bei der Energie einen anderen Weg zu gehen. Jetzt muss aber auch Deutschland, die deutsche Bundesregierung, einen Weg finden, dass unser Land nicht so leidet«, sagte Söder dem ZDF.
Zugleich verteidigte er den von Kritikern jahrelang als schleppend bezeichneten Ausbau von Windkraftanlagen in Bayern. »Bayern leistet mit den größten Anteil an erneuerbaren Energien in Deutschland. Das ist einfach Fakt.« Der Freistaat sei beim Zubau führend unter den Bundesländern. »Wir machen beim Wind jetzt mehr, wollen bestimmt am Ende über tausend neue Windräder aufstellen«, sagt der CSU-Chef.
Bayern hatte im Frühjahr die Regel für den Abstand zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen gelockert, die nach Ansicht von Kritikern den Ausbau behindert hatte. Der CSU-Chef hatte danach angekündigt, rund 800 neue Windräder auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus gebe es Pläne für natürliche CO₂-Speicher in Mooren, Agrarfotovoltaik sowie den Ausbau von Bioenergie und Wasserkraft.
»Wir geben pro Jahr eine Milliarde Euro für die erneuerbaren Energien aus«, sagte Söder. Bei dem Thema sei der Freistaat »wie Bayern München beim Fußball – wir wollen natürlich immer noch besser werden, aber die anderen sehen wir da nicht einmal.« Auch bei der E-Mobilität sei Bayern führend.
Für die Landtagswahl im kommenden Jahr sieht Bayerns Ministerpräsident sich und seine Partei indes gut gerüstet. »Den Bayern geht es besser als allen anderen Bundesländern«, so Söder.
»Wir haben Bayern bislang gut durch die Krisen geführt«, sagte Söder. Die Landesregierung habe nach Schätzung des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 130.000 Menschen das Leben gerettet. »Mein einziges Ziel ist es, dass wir auch die nächste Krise gut überstehen. Das werden wir, glaube ich, auch besser als viele andere.«
Eine absolute Mehrheit, wie sie die CSU in Bayern einst einheimsen konnte, hält Söder derzeit weder für machbar noch für erstrebenswert. Sie wirke heutzutage eher wie eine Hybris, sagte Söder. Bayern habe die Sondersituation, dass der derzeitige Koalitionspartner Freie Wähler einen Teil der Stimmen aus dem CSU-Lager abgreife.
