Buschmann und Lauterbach vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz in Berlin
Foto: Wolfgang Kumm / dpa
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezichtigt seinen Gesundheitskollegen Karl Lauterbach (SPD) der Panikmache in der Coronapolitik. Lauterbach hatte die Deutschen zuvor in einem Interview auf einen schwierigen Coronaherbst eingestimmt. Dabei erklärte er auch, wenn ein Wechsel der Virusvarianten ausbleibe, dann werde Deutschland nicht in eine epidemische Lage kommen. »Trotzdem brauchen wir für den Notfall Werkzeuge«, sagte Lauterbach.
Der Rechtsstatus der epidemischen Lage nationaler Tragweite war im vergangenen Winter Grundlage für schärfere Maßnahmen gewesen, als derzeit für den Herbst geplant – etwa für Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen.
Buschmann sagte der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« nun dazu: »Von Panikmache halte ich gar nichts. Für solche Virusvarianten gibt es derzeit nirgendwo Anzeichen.« Er fügte hinzu: »Zur Reaktivierung müsste der Bundestag dem zustimmen. Dafür gibt es keine Mehrheit in der Koalition. Denn die Freien Demokraten haben gesagt, es müsste sich schon regelrecht die Hölle unter uns auftun, ehe wir dem zustimmen.«
Die Menschen seien ohnehin durch die ganzen Krisen sehr nervös, sagte Buschmann. »Da muss man sie nicht auch noch durch solche Horrorszenarien verrückt machen.«
Im neuen Gesetzentwurf ist bundesweit nur eine Maskenpflicht im Fernverkehr und eine Masken- und Testpflicht in Kliniken und Pflegeheimen vorgesehen. Die Länder können jeweils für sich weitergehende Maßnahmen beschließen.
In der Entstehung eines »Flickenteppichs« sieht Buschmann eigenen Angaben zufolge aber kein größeres Problem: »Gestaltungsspielraum in einem moderaten Rahmen für die Länder ist sogar der Kern des Konzepts«, sagte er. »Dass unterschiedliche Regeln in vielen Bereichen gelten, ist der Normalfall im Föderalismus.« Das Infektionsgeschehen entwickle sich nicht deutschlandweit gleich, sondern regional unterschiedlich.
Zu seinem Verhältnis zu Lauterbach sagte er: »Wir haben ein professionelles und konstruktives Arbeitsverhältnis, aber es ist natürlich so: Er hat aus seiner Rolle heraus andere Vorstellungen.« Alles andere als unterschiedliche Perspektiven wäre nach seinen Worten auch seltsam.
