Sollen die drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke länger laufen? Außenministerin Annalena Baerbock lehnt das weiter ab: »Ich bin nicht überzeugt, dass Atomkraftwerke unser Gasproblem lösen werden«, sagte die Grünenpolitikerin der »Bild am Sonntag« . »Ob wir noch ein Stromproblem in Bayern bekommen könnten, weil man dort den Netzausbau verschleppt hat, wird derzeit im Stresstest überprüft.«
Baerbock sagte, denjenigen, die gerade über Atomkraft redeten, gehe es nicht um den Streckbetrieb. »Sie wollen eine Rolle rückwärts zur Atomkraft. Wir haben für das Hin und Her beim Atomausstieg im letzten Jahrzehnt viele Milliarden bezahlt. Das jetzt wieder umzuwerfen, wäre Irrsinn und würde uns noch teurer zu stehen kommen.«
Wegen der Energiekrise, die sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zugespitzt hat, gibt es seit Monaten eine Debatte, ob die drei verbleibenden AKW länger laufen sollen. Die Betriebsgenehmigung des Meilers Isar 2 in Bayern erlischt eigentlich zum Jahresende, ebenso wie die der Reaktoren Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg. Die Bundesregierung prüft derzeit in einem Stresstest die Sicherheit der Stromversorgung. Danach will sie entscheiden, ob die AKW noch etwas länger laufen.
Kernkraftwerk Neckerwestheim: Darf der Meiler länger laufen?
Foto: Sebastian Gollnow / picture alliance/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält längere Laufzeiten für Atomkraftwerke für möglich. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte aber gesagt, der Ausstieg aus der Kernenergie werde nicht revidiert und dies unter anderem mit hohen Kosten und offenen Fragen der Atommüllentsorgung begründet. In der Union war der Atomausstieg bereits vor der jüngst wieder aufgeflammten Debatte über lange Jahre sehr umstritten.
Den schrittweisen Atomausstieg hatte die damalige Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2011 nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima beschlossen.
Scheuer für den Bau neuer Kraftwerke
Inzwischen fordert der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer nicht nur eine Laufzeitverlängerung für die alten Meiler, sondern wünscht sich sogar den Bau neuer Atomkraftwerke: »Meine Formel lautet drei plus drei plus drei: Drei Kernkraftwerke müssen länger laufen, drei müssen reaktiviert werden und drei müssen neu gebaut werden«, sagte der CSU-Politiker der »Welt am Sonntag«.
»Wir brauchen eine verlässliche Versorgung der Wirtschaft mit Energie, sonst schreitet die Deindustrialisierung Deutschlands voran.« Deutschland sei zum Bittsteller in der Welt geworden und hole sich Abfuhren für neues Gas in Katar, Kanada und Norwegen. Deutschland stecke in der Ideologiefalle der Grünen, sagte Scheuer.