Friedrich Merz: »Wir werden in dieser Krise Unternehmen sehen, die es nicht schaffen«
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert wegen der Energiekrise und der Inflation Entlastungen für Geringverdiener. »1000 Euro Energiegeld für die Einkommen im unteren Drittel wäre sinnvoller als 300 Euro für alle«, sagte er dem »Focus« .
»Ich verstehe auch nicht, warum große Unternehmen per se finanzielle Unterstützung bekommen, kleine aber nicht. Hier muss es klare Kriterien geben, wer welchen Anspruch hat«, sagte Merz: »Fakt ist aber auch: Der Staat kann nicht jedem helfen.«
Merz, CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, warnte auch vor Pleiten. »Wir werden in dieser Krise Unternehmen sehen, die es nicht schaffen. Und wir können keine Zusage geben, alles aus dem Bundeshaushalt auszugleichen«, sagte er.
Klingbeil für Übergewinnsteuer
Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für Entlastungen für Menschen aus, die weniger Geld verdienen. Er fordert allerdings eine Übergewinnsteuer. »Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1500, 2000 oder 3000 Euro Einkommen umverteilen. Das ist auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Alle müssen ihren Anteil leisten, damit wir gut durch diese herausfordernde Zeit kommen«, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Wegen der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise arbeitet die Bundesregierung derzeit an einem weiteren Entlastungspaket. Am Dienstag und Mittwoch berät sie bei einer Kabinettsklausur im Gästehaus Schloss Meseberg nördlich von Berlin.
Die Ampelkoalition hat in Aussicht gestellt, dass das dritte Entlastungspaket bald verabschiedet werden könnte. Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Paket werde »zeitnah kommen«. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung« in »wenigen Tagen« werde das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte in der vergangenen Woche erklärt, er halte ein drittes Entlastungspaket im »unteren zweistelligen Milliardenbetrag für erreichbar«.
