Grünenpolitiker Anton Hofreiter
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Die Gasumlage steht weiter in der Kritik. Der Grünenpolitiker Anton Hofreiter hat die umstrittene Maßnahme in ihrer jetzigen Form als Fehler bezeichnet und eine Überarbeitung der Regelung gefordert.
»Die Gasumlage muss sich so verändern, dass Firmen, die gigantische Gewinne machen, schlichtweg davon nicht profitieren. Das ist nicht vermittelbar«, sagte Hofreiter, der Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag ist, in der RTL/ntv-Sendung »Frühstart«.
Man habe die Gasumlage in der Bundesregierung sehr schnell und wegen der schwierigen Lage des Energieversorgers Uniper beschlossen, so Hofreiter weiter. Es sei aber eine Stärke demokratischer Politik, Entscheidungen korrigieren zu können. »Denn Fehler passieren, und da ist eindeutig ein Fehler passiert.«
Esken fordert Prüfung der Ansprüche durch Bundesnetzagentur
Auch SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine genauere Prüfung der Maßnahme gefordert. Insbesondere die Ansprüche auf Gelder sollen durch die Bundesnetzagentur geprüft werden. »Am Ende müssen Wirtschaftsprüfer und muss auch die Bundesnetzagentur die Ansprüche der Unternehmen prüfen«, sagte Esken im ZDF-»Morgenmagazin«. Bei der Auszahlung müsse geklärt sein, dass die Unternehmen diese Unterstützung auch brauchten, um die Energieversorgung weiterhin sicherzustellen.
»Das ist das Ziel der Gasumlage – und nicht die Sicherung von Rendite«, sagte die SPD-Politikerin. Für die genaue Ausgestaltung sei das Bundeswirtschaftsministerium verantwortlich. Es dürfe jedenfalls nicht sein, dass mit Mitteln der Kunden oder Steuergeldern Unternehmen unterstützt werden, die eine solche Unterstützung gar nicht brauchten.
Im TV-Sender Welt brachte Esken den Bundestag als Akteur in der Angelegenheit ins Spiel. »Am Ende hat das Parlament auch ein Eingriffsrecht«, sagte sie am Donnerstagabend. Davon werde das Parlament auch Gebrauch machen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse die Verordnung zur Gasumlage nachbessern. Er müsse »klarer stellen, wer Unterstützung bekommt und wer nicht«, sagte Esken.
Die Tatsache, dass von der geplanten Umlage auch wirtschaftlich gesunde Unternehmen profitieren könnten, hatte zuletzt für Unmut in der Ampelkoalition gesorgt. Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte bereits eine Überprüfung an. Demnach soll der Kreis der berechtigten Unternehmen möglichst verkleinert werden.
Zwölf Unternehmen haben Anspruch angemeldet
Die Gasumlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen Gaskunden ab Oktober zahlen. Das Geld soll Firmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen.
Anspruch auf Zahlungen aus der Umlage haben zwölf Unternehmen angemeldet; RWE hat gleichzeitig erklärt, vorerst auf eine Zahlung zu verzichten. Die Ansprüche belaufen sich auf insgesamt rund 34 Milliarden Euro – ein Großteil entfällt auf die angeschlagenen Gasimporteure Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania). Es gibt aber auch Unternehmen auf der Liste, die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind.
