Ex-Kanzler Gerhard Schröder
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Es wird nicht ruhig um die Russland-Verbindungen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Die Internetplattform FragDenStaat hat beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen das Büro des ehemaligen Politikers beantragt. Dabei geht es um die Beantwortung von Fragen zu möglichen Lobbyaktivitäten aus dem Büro.
Die Plattform will unter anderem wissen, welche Termine Schröders Büro von 2019 bis 2022 vereinbart hat, ob die Themen bekannt waren, und wenn ja, welche davon in Zusammenhang mit Energiepolitik, Gazprom, Nord Stream 2 oder Rosneft gestanden haben. Bislang hat sich das Büro geweigert, diese Fragen zu beantworten.
Vor einer Woche hatte in dieser Sache bereits das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, dass FrageDenStaat grundsätzlich ein Auskunftsrecht zusteht. Trotzdem musste die Plattform eine Niederlage einstecken, weil sie sich an das Bundeskanzleramt gerichtet hatte. Das OVG stellte in seinem Urteil fest, dass es sich bei dem Büro des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder nicht um einen Teil des Bundeskanzleramts handele, sondern im presserechtlichen Sinne um eine eigenständige Behörde.
FragDenStaat ließ Zeitung drucken
In dem Rechtsstreit hatte zuvor das Verwaltungsgericht Berlin der Plattform noch ein Auskunftsrecht generell abgesprochen, weil es sich bei FragDenStaat nicht um ein gedrucktes Presseerzeugnis handelt. Der Chefredakteur der Plattform Arne Semsrott sei trotz Journalistenausweis kein Pressevertreter, entschied die Pressekammer des Verwaltungsgerichts Berlin im Juni. Der Trägerverein von FragDenStaat, die Open Knowledge Foundation Deutschland, ließ daraufhin Inhalte aus der Plattform in Form einer Zeitung drucken. Wegen der »neuen Sachlage« stehe FragDenStaat damit ein Auskunftsrecht zu, entschied das OVG Berlin-Brandenburg.
Beim Verwaltungsgericht Berlin ist auch eine Klage des früheren Bundeskanzlers selbst anhängig. Schröder verlangt vom Bundestag die Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Die zuständige 2. Kammer plant, im ersten Halbjahr 2023 den Fall zu verhandeln, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte. Schröder verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzlerbüro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird. Der Haushaltsausschuss hatte Schröder einen Teil seiner Sonderrechte entzogen und die Abwicklung seines Büros beschlossen.
Der Altbundeskanzler steht wegen seines Engagements für russische Energiefirmen und seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik. Mehrere seiner Mitarbeiter hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Posten bereits aufgegeben.
