Robert Habeck (im Januar 2022)
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Zunächst hatte er noch auf einen freiwilligen Verzicht florierender Unternehmen gehofft. Doch jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einem Medienbericht zufolge eine Überprüfung der Gasumlage angekündigt. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden, sagte er nach Informationen von »Welt« beim Westfälischen Unternehmertag in Münster.
Grundsätzlich bestehe der Anspruch auch für Unternehmen, die nicht in existenzieller Not seien. »Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem«, wurde Habeck zitiert. Es gebe vielleicht einen juristisch berechtigten Anspruch. Man würde jetzt noch einmal genau prüfen, ob es nicht doch einen Weg gebe, diesen berechtigten Anspruch abzuwehren.
Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt. »Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen«, sagte der FDP-Chef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner«.
Das müsse man sich genau ansehen – er kenne die Fakten nicht, die kenne der Bundeswirtschaftsminister viel besser. »Aber wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen.«
Habeck spricht von »Trittbrettfahrern«
Mit der Umlage sollen durch die Drosselung russischer Gaslieferungen stark erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren wie Uniper ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren.
Alle Gaskunden sollen dafür ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen , Privathaushalte ebenso wie Firmen. Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt. An der Umlage gibt es aber Kritik – weil eben auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Auch in der Ampelkoalition wurden zuletzt Forderungen nach Nachbesserungen lauter.
Habeck hatte am Donnerstag Unternehmen, »die gute Gewinne machen«, zu einem Verzicht auf eine Erstattung aus der Umlage geraten. »Wir sehen aber natürlich auch, wie viel Trittbrettfahrer es jetzt gibt. So war es natürlich nicht unmittelbar mitgemeint«, sagte er.
