Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang warnt vor rechter Gewalt

Die Bilder vom sogenannten Sonnenblumenhaus gingen um die Welt und sorgten für Entsetzen: Ein Mob von Randalierern und Rechtsextremen versuchte vor 30 Jahren im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen eine zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und eine Unterkunft für vietnamesische Arbeiter zu stürmen. Anlässlich des Jahrestags der Ausschreitungen warnte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor den Gefahren des Rechtsextremismus.

Das von Rechtsextremisten ausgehende Gewaltpotenzial sei hoch, sagte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Haldenwang verwies auf rechtsterroristische Anschläge der vergangenen Jahre. Ereignisse wie in Lichtenhagen dürften sich nicht wiederholen. »Dies erreichen wir nur durch ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement und ein energisches Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus.« Der Verfassungsschutz sei sich seiner Verantwortung bewusst und handele entschlossen.

Die Integrationsbeauftragte und der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan und Carsten Schneider (beide SPD), bezeichneten das Pogrom in einem Gastbeitrag für das Portal t-online als »Tiefpunkt in der Geschichte unseres wiedervereinigten Landes« und als »Schande«. Zugleich forderten sie einen ständigen Kampf gegen Rassismus und für die Demokratie.

Alabali-Radovan und Schneider mahnten Politik und Medien unter anderem zu einer »zivilisierten öffentlichen Debatte« gerade über emotionale Themen wie Migration. Zugleich forderten sie, dass der Staat Rechtsextremismus und Rassismus »mit allen Mitteln« bekämpft und geltende Regeln durchsetzt.