Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow:
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow plädiert für ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich. »Ich hatte mich auf diesen Weg nur eingelassen, weil der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten zugesichert hatte, dass die allgemeine Impfanordnung zeitnah kommt«, sagte der Linke-Politiker gegenüber der »Thüringer Allgemeine«.
Ohne die allgemeine Impfpflicht ergebe die einrichtungsbezogene Impfanordnung für ihn keinen Sinn mehr. »Der Bund sollte sie endlich aufheben. Das einzige Ergebnis ist, dass wir den Unfrieden per Amt in die Einrichtungen tragen. Das finde ich unerträglich.«
Auch Kritik am Entwurf zum Infektionsschutzgesetz
Außerdem kritisierte Thüringens Regierungschef, der derzeit auch Präsident des Bundesrates ist, den von der Bundesregierung beschlossenen neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes: »Die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß und wälzt einen Großteil der Verantwortung auf Länder und Kommunen ab.«
Die Vorgabe, dass die Landtage Verschärfungen bei der Maskenpflicht oder Beschränkungen für Veranstaltungen beschließen sollen, erschwere Entscheidungen in Thüringen. Ramelows rot-rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit im Landtag – ihr fehlen vier Stimmen für Entscheidungen, die sie sich bei der Opposition suchen muss.
Ramelow kritisierte weiter: »Das Gesetz heißt doch Bundesinfektionsschutzgesetz und nicht Lotteriegesetz der Bundesländer.« Er befürchtet erneut einen Flickenteppich an Regeln und Schutzmaßnahmen.
