Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek: »Wenn die FDP den Politikverdruss weiter fördern will, dann weiter so«
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Der Bund gibt den Ländern für die Pandemiebekämpfung im Herbst mehr Handlungsspielraum. Möglich werden damit bei einer neuen Coronawelle etwa eine erneute Einführung der Maskenpflicht in Innenräumen. Auch Abstandsregelungen und Kapazitätsobergrenzen könnten zurückkommen.
Ab Oktober soll bundesweit zudem eine leichte Verschärfung der Maskenpflicht greifen: Statt medizinischer Masken sollen in Zügen und Flugzeugen künftig Mund-Nasen-Bedeckungen mit dem höheren Schutzstandard FFP2-Pflicht sein. Die Maßnahme ist umstritten, nicht zuletzt weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jüngst bei einer gemeinsamen Flugreise an Bord komplett auf Masken verzichteten. Ein Regierungssprecher verteidigte das Vorgehen damit, dass alle Passagiere zuvor PCR-getestet worden seien. Scholz verwies zudem auf Sondervorschriften für Regierungsflüge.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte nach dem Vorfall bereits angekündigt, dass man sich mit den Koalitionspartnern absprechen und prüfen werde, wo Nachbesserungsbedarf besteht, sobald der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen worden sei. Das ist nun passiert. Explizit brachte Dürr gegenüber dem SPIEGEL dabei auch mögliche Ausnahmen bei der Maskenpflicht für Flugpassagiere ins Spiel, etwa durch »Testausnahmen«.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat für das Vorgehen der Regierungspartner wenig Verständnis. Er sei »entsetzt, dass ranghohe FDP-Politiker wie Herr Dürr nun getrieben von ein paar Fotos die neuen Regeln schon wieder infrage stellen, die ihre eigene Partei erst vor kurzem selbst als großen Wurf für den Herbst verkauft hatte«, sagte der Minister.
Noch sei das Infektionsschutzgesetz nicht verabschiedet und die FDP kündige bereits Nachbesserungen an. »Das ist eine kommunikative Bankrotterklärung. Wenn die FDP den Politikverdruss weiter fördern will, dann weiter so«, sagte Holetschek. Er halte eine Maskenpflicht im Flugzeug und auch im Nahverkehr für sinnvoll.
Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle verteidigte den Entwurf indes gegen Kritik. Der Regierungsentwurf verbiete »Schul- und Betriebsschließungen, Lockdowns, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen«, schrieb Kuhle auf Twitter – »auch wenn die Söders, Kretschmanns und Ramelows es gerne hätten«, so der Abgeordnete in Richtung der Landeschefs aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft kritisierte eine vorgesehene Verschärfung der Maskenpflicht. Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow, sagte der »Bild«-Zeitung: »Eine Verschärfung der Maskenpflicht halten wir für nicht verhältnismäßig und nicht nachvollziehbar.« Da es sie in kaum einem anderen europäischen Land gebe, sei sie »heute schon nur schwer vermittelbar«. Die Branche fordert bereits seit Längerem ein Ende der Maskenpflicht an Bord. Die Lufthansa ergänzte, die Maskenpflicht provoziere Konflikte auf Kosten ihrer Mitarbeiter. Der Bundestag müsse Nachbesserungen auf den Weg bringen.
