Gefährliche Mission: Bundeswehrsoldat in Mali (Foto von 2018)
Foto: SEYLLOU / AFP
Eigentlich weilt der Bundestag in der kommenden Woche noch in der Sommerpause. Doch die Unionsfraktion will den Verteidigungs- sowie den Auswärtigen Ausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen lassen. Das geht aus Schreiben des Verteidigungspolitikers Florian Hahn (CSU) und des Außenpolitikers Jürgen Hardt (CDU) an die Ausschussvorsitzenden hervor. Beide Briefe liegen dem SPIEGEL vor.
Das zentrale Thema beider Sitzungen: die sicherheitspolitische Lage in Mali und die Folgen für die rund 1000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten vor Ort.
Nachdem die malische Regierung den Deutschen mehrfach die Überflugrechte verweigert hatte, konnte die Bundeswehr erst in der vergangenen Woche ihren bereits für Mitte Juli vorgesehenen Kontingentwechsel starten. Für Anspannung in Berlin sorgt überdies die Präsenz von bis zu 30 russischen Soldaten am Flughafen in der nordmalischen Stadt Gao – in unmittelbarer Nähe zum deutschen Feldlager Camp Castor.
»Als CDU/CSU-Fraktion fordern wir Klarheit, ob der Einsatz aus Sicht der Bundesregierung unter diesen Umständen noch fortgeführt werden kann oder abgebrochen werden muss«, schreibt der CSU-Politiker Hahn. Mit Blick auf die Uno-Mission Minusma bestehe aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion »dringender parlamentarischer Handlungs- und Entscheidungsbedarf«.
Mandat mit Ausstiegsklausel
Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, erinnert an die Ausstiegsklausel, die das im Mai vom Bundestag verlängerte Mandat für den Minusma-Einsatz beinhaltet. »Damals wurde von der Bundesregierung zugesichert, man werde im Herbst Klarheit haben, ob der Einsatz fortgeführt werden kann oder abgebrochen werden muss«, schreibt Hardt. Die Abgeordneten könnten ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten nur nachkommen, wenn ihnen ausreichend Informationen vorlägen.
Die nächste reguläre Sitzung der Ausschüsse ist für den 7. September geplant, in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause. Das sei zu lange hin, beklagt die Union und mahnt zur Eile. Zudem »stehe den Abgeordneten wegen der anstehenden Haushaltsberatungen zu diesem Termin keine hinreichende Beratungszeit zur Verfügung«, heißt es im Schreiben des verteidigungspolitischen Sprechers Hahn.
Im Verteidigungsministerium beobachtet man dieser Tage mit Spannung, ob die Truppentransporte nach und aus Mali heraus nach den Hakeleien der vergangenen Wochen nun einigermaßen stabil weiterlaufen. Für den morgigen Donnerstag ist der Transport eines robusten Infanterie-Zuges mit einem zivilen Dienstleister geplant.
Die Kräfte werden vor Ort dringend für die Absicherung des Flughafens in Gao gebraucht, da diese Aufgabe seit dem Abzug der Franzosen derzeit nicht mehr sichergestellt ist. Folglich hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Mitte August alle Operationen der Bundeswehr für die Uno-Mission »Minusma« außerhalb des Lagers in Gao überraschend ausgesetzt.
Außenministerium bremst bei möglichem Abzug aus Mali
Wenn der Flug am Donnerstag geht, könnten die Aufklärungsoperationen in den kommenden Wochen durchaus wieder aufgenommen werden, heißt es in Bundeswehrkreisen. Weiterhin aber sieht man bei der Truppe die Gesamtlage in Mali kritisch. Erst diese Woche trugen die führenden Militärs Ministerin Lambrecht ihre Lageeinschätzung inklusive aller Probleme erneut vor.
Ginge es nach der Bundeswehr, könnte Deutschland seinen Anteil an der Uno-Stabilisierungsmission in der Sahel-Region aus einem Nachbarland Malis fortführen, sollte die Truppen aber dorthin verlegen. Eine solche Veränderung müsste aber eng mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt werden, wo man sich solchen Überlegungen gegenüber reserviert gibt. Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich für den Verbleib der Bundeswehr in Mali ein.
