Freihandelsabkommen: Weshalb Ceta scheitern muss

Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur sich selbst gegen den brutalen Angriff der russischen Armee, sie verteidigen auch unsere gemeinsamen Werte von Freiheit und Demokratie. Wenn wir die ukrainische Seite unterstützen, tun wir das nicht auf dieselbe Weise, wie wir den Fußballverein unserer Heimatstadt unterstützen. Wir versammeln uns nicht hinter zufälligen Farben.

Demokratie ist etwas sehr Konkretes. Demokratie bedeutet, dass sich die Interessen von vielen Menschen mit wenig Geld gegen wenige Menschen mit viel Geld durchsetzen können. Die Ukraine wird angegriffen von einer kleptokratischen Diktatur, deren Elite im Luxus lebt, weil sie Staat und Bevölkerung ausnimmt und Protest mit Gewalt niederschlägt.

Wir wählen eine Seite, weil wir Demokratinnen und Demokraten sind. Und weil wir Demokratinnen und Demokraten sind, stellen wir uns auch gegen das europäisch-kanadische Handels- und Wirtschaftsabkommen Ceta. Es hängt seit Jahren in der Luft. Der größte Teil wird seit September 2017 vorläufig angewandt. Rein ökonomisch betrachtet fördert zollfreier Handel zwischen starken Industriestaaten den Wohlstand. Das tut Ceta, wenn auch nur in sehr geringem Maße.

Völlig aus der Zeit gefallen

Doch bei näherer Betrachtung ist der von 2009 bis 2014 verhandelte Vertrag völlig aus der Zeit gefallen. Er enthält keinen Bezug zum Pariser Klimaabkommen. Die eigenständigen Kapitel zum Schutz der Umwelt (Kapitel 24) und der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Kapitel 23) sind ganz explizit von der Durchsetzung durch Sanktionen ausgenommen. Ausschüsse und Kooperationsforen unterziehen neue Gesetze einer Handelsverträglichkeitsprüfung, noch bevor Parlamente und Presse sie diskutieren. Ceta stellt den internationalen Handel über die Interessen der Menschen, den Schutz der Umwelt und demokratische Prozesse.

Mehr noch: Ceta schreibt Einzelinteressen mächtiger Industriezweige in einem internationalen Vertrag fest – und hebelt damit demokratische Entscheidungen aus. Artikel 20.30 legt zum Beispiel fest, dass Unterlagen, die Chemiefirmen bei der Zulassung eines Pestizids einreichen, zehn Jahre unter Datenschutz stehen. Derartige Regeln haben mit Freihandel nichts zu tun.

Sie trotzdem in ein Handelsabkommen zu schreiben, schränkt den Handlungsspielraum demokratisch gewählter Parlamente ein. Denn um diese Regeln zu ändern, müsste der Vertrag neu verhandelt und von Parlamenten auf zwei Kontinenten ratifiziert werden – was nicht passieren wird.

Das Abkommen hängt seit Jahren in der Luft – auch weil ein Kapitel so weitreichend ist, dass es die Zustimmung von allen 27 mitgliedstaatlichen Parlamenten der EU braucht: Ceta gibt internationalen Konzernen Sonderrechte, die sie vor Sondergerichten einklagen können. Sie könnten damit Staaten auf horrende Schadensersatzzahlungen verklagen, wenn diese Gesetze ändern, um die Umwelt oder Verbraucherinnen zu schützen.

Dieser »Investitionsschutz« erweitert das Recht auf Eigentum einseitig mit unbestimmten Rechtsbegriffen, bevorzugt multinationale Konzerne gegenüber lokalen Unternehmen und sichert ihre Interessen selbst gegen demokratische Mehrheitsbeschlüsse. Dieser Teil passt besser in ein Feudalsystem als in die Demokratie.

Kanada musste Millionenbeträge bezahlen

Die Ironie besteht darin, dass das erste Investitionsschutzabkommen der Welt in Kapitel 11 des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) enthalten war. Nach dieser Bestimmung wurden die kanadische Demokratie und die vom kanadischen Parlament getroffenen Entscheidungen von Nafta-Schiedsrichtern bestraft – weil sie gegen das Handelsverbot mit giftigen Chemikalien verstießen. Immer wieder musste Kanada Millionenbeträge an US-Konzerne bezahlen.

Kanada wurde dafür bestraft, dass es versuchte, seine Gesundheit und seine Umwelt zu beschützen. In der neuen Version von Nafta sind diese Investitionsschutzklauseln in Kapitel 11 nicht mehr enthalten. Warum in aller Welt sollten wir diese falschen Regeln jetzt in Ceta verewigen?