Türme der Heizanlage des Bremer Gaserzeugers swb: Mit dem Vorstoß positioniert sich die Bremer Linke klar gegen die bisherigen Pläne aus Berlin
Foto: Martin Elsen / ZB /euroluftbild.de / picture alliance
Der Gaspreis steigt – ohne dass die Ampelregierung bislang einen konkreten Plan vorgelegt hat, um einkommensschwache Familien besonders vor den Kosten zu schützen. Die Linke in Bremen will nun mittels eines regionalen Gaspreisdeckels auf eigene Faust reagieren. Das geht aus einem internen Strategiepapier hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.
Die Linksfraktion hat darin durchgerechnet, wie viel Geld die Stadt aufbringen müsste, um die Mehrkosten für alle Haushalte aufzufangen. Im Land Bremen heizen etwas mehr als 62 Prozent der Haushalte mit Gas, sie verbrauchen im Schnitt 2,5 Terawattstunden Gas im Jahr. Das Papier der Partei spielt verschiedene Entlastungsmodelle durch, je nach Deckelung lägen die Kosten für den Haushalt der Stadt zwischen 43 und 60 Millionen Euro.
»Das wäre viel, aber es wäre auch machbar«, sagt Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft. »Während der Coronapandemie hatten wir 1,2 Milliarden Euro in einer Notlage an neuen Schulden aufgenommen. Auch jetzt haben wir wieder eine Notlage, und die Kosten sind deutlich geringer.«
»Gegen solche Kostenexplosionen kann man nicht ansparen«
Mit dem Vorstoß positioniert sich die Bremer Linke klar gegen die bisherigen Pläne aus Berlin, tatsächlich ist die Rechnung wohl mehr Provokation denn Strategiepapier. Vor einer knappen Woche hatte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) die Höhe der Gasumlage verkündet: 2,419 Cent pro Kilowattstunde mehr kommen ab dem 1. Oktober auf Haushaltskunden und Unternehmen zu. Das Aufstöhnen war groß, kurz darauf überraschte Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Ankündigung, als Ausgleich die Mehrwertsteuer auf den gesamten Gaspreis senken zu wollen: von 19 auf sieben Prozent.
Janßen hält einen Ausgleich via Mehrwertsteuer für grob unsozial und sieht einen zu hohen bürokratischen Aufwand. Die Bürgerinnen und Bürger würden so erst belastet, dann wieder teilweise entlastet. Doch die grundsätzliche Preiserhöhung bleibt, insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen wird es weiterhin extrem hart treffen. »Haushalte müssten ihren Verbrauch auf ein Drittel senken, um die Preissteigerung auszugleichen«, heißt es im Strategiepapier der Bremer Linken – »gegen solche Kostenexplosionen kann man nicht ansparen«.
Mit ihrem Vorstoß sind die Bremer Genossinnen und Genossen nicht allein. Linkenchefin Janine Wissler sprach sich vergangene Woche ebenfalls für einen Strom- und Gaspreisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer aus, auch ihr Co-Vorsitzender Martin Schwirdewan warb für den Deckel. Scholz’ Mehrwertsteuersenkung kritisierte er als vor allem »FDP-kompatibel«.
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Auch bei SPD und Grünen gibt es Befürwortende. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) warben am Wochenende beide in ihren Bundesländern für den Gaspreisdeckel, Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen nannte im SPIEGEL die Deckelung als die »bessere Option« im Gegensatz zur beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas. Der CDU-Politiker Jens Spahn sprach sich im Gespräch mit der »Welt« ebenfalls für eine Deckelung aus.
In der EU sind sie in gleich mehreren Ländern bereits weiter. Neun der 27 EU-Länder haben einen Gaspreisdeckel eingeführt, darunter Portugal und Spanien bereits im April nach zähem Ringen mit Brüssel.
Auch die Bremer Linke sähe es am liebsten, wenn die Ampel einen landesweiten Gasdeckel einführt. »Wir erwarten, dass der Bund aktiv wird und bei den steigenden Gaspreisen auch die soziale Flanke mitdenkt.« Bisher habe er aber, »gerade mit Blick auf die FDP«, so seine Zweifel, ob die Ampel den Gaspreisdeckel wirklich einführen würde. »Notfalls werden wir in Bremen selbst aktiv.«
In der Hansestadt regiert die Linke gemeinsam mit SPD und Grünen, mit ihrem Vorstoß ist sie bislang jedoch allein. Aus der Bremer SPD heißt es, man habe bisher keine Gespräche in die Richtung geführt, sei aber dem Modell gegenüber aufgeschlossen.
Der Whirlpool bleibt unsubventioniert
Vergangene Woche hatte die Stadt bereits einen Hilfsfonds für soziale und wirtschaftliche Ausgleiche beschlossen, bislang auf zehn Millionen Euro angelegt. Sollte der Gaspreisdeckel nach Wunsch der Linken Teil dieses Fonds werden, müsste dieser erheblich aufgestockt werden. Doch auch wenn die Linke mit ihren beiden Koalitionspartnern noch nicht über den Gaspreisdeckel gesprochen hat, ist Janßen zuversichtlich, dass SPD und Grüne mitziehen würden. »Wir haben schon bei den Finanzhilfen in der Coronakrise einen gemeinsamen Weg gefunden.«
Der Vorteil eines Deckels: Der Staat legt nur eine Obergrenze für den Gaspreis fest, den private Haushalte zu zahlen haben. Einkommensschwache Haushalte sind so deutlich besser vor steigenden Kosten geschützt als nur durch die geringere Mehrwertsteuer. Wohlhabendere Haushalte werden so zwar auch stärker entlastet, allerdings, so der Fraktionsvorsitzende Janßen, »trifft die Krise die Bevölkerung in der Breite, also brauchen wir auch Entlastungen in der Breite«.
Die Bremer Linke stellt sich zum einen ein Modell vor, dass den Gaspreis einfriert. Die Preissteigerungen, die der Zulieferer auffangen müsste, übernimmt die Stadt. Ein anderes Modell sieht ein subventioniertes Grundkontingent vor. Die Stadt würde hier auffangen, was innerhalb des Grundkontingents an Preissteigerungen anfällt – wer aber deutlich mehr verbraucht, muss die höheren Kosten selbst übernehmen.
Gerade das letzte Modell sieht Janßen als Garant gegen Verschwendung. Wer den Whirlpool im Winter unbedingt beheizen will, werde so nicht aufgefangen. »Wohlverdiener sind für ihre Luxuskosten weiter selbst zuständig«, so Janßen.
