FDP-Finanzminister Christian Lindner
Foto: FILIP SINGER / POOL / EPA
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich in der Debatte um die Finanzierung von Entlastungen über einen vermeintlichen ideologischen Einschlag beklagt. Man wähle ein Wort, um Gefühle zu erregen, sagte der FDP-Chef beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung und bezog sich auf das Wort Dienstwagenprivileg.
Der Begriff »Dienstwagenprivileg« sei Politik, sagte Lindner. »Dienstwagenprivileg. Reiche. Haben einen Dienstwagen. Ein Privileg, kriegen noch Geld vom Staat. Dienstwagenprivileg.« Das Wort sei »linkes Framing«. »Damit Sie im Bauch schon das Gefühl haben, oh, das kann nicht mit rechten Dingen zugehen.«
Unter »Framing« versteht man die »Einrahmung« eines Begriffes oder eines Sachverhalts in einen bestimmten Bedeutungskontext. Durch diese Darstellungsweise sollen bei den Menschen bewusst Gefühle und Bewertungen zu diesem Sachverhalt ausgelöst werden.
Grünen-Chef will Reform
Neben Umweltverbänden fordern auch die Grünen eine Reform des Dienstwagenprivilegs. Zuletzt hatte sich Co-Parteichef Omid Nouripour dafür ausgesprochen. Das Dienstwagenprivileg spielte auch in der Diskussion um eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket eine Rolle.
Wer seinen Firmenwagen auch privat nutzen kann, hat einen sogenannten geldwerten Vorteil, der versteuert werden muss. Wird kein Fahrtenbuch geführt, liegt die Besteuerung pauschal bei monatlich einem Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs. Laut Umweltbundesamt liegt der tatsächliche geldwerte Vorteil für den Nutzer aber häufig deutlich höher.
Demnach entgehen dem Staat dadurch Steuern von mindestens drei Milliarden Euro jährlich. Lindner wiederholte seine Argumentation, dass die Pauschalversteuerung keinen Steuervorteil bedeute, und verwies auf Studien und Gerichtsurteile.
