Wagenkolonne von Mahmoud Abbas in Berlin (am 16. August)
Foto: JENS SCHLUETER / AFP
Politisch hat der Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gegen Israel bereits für erhebliche Unruhe gesorgt. Nun deuten sich auch mögliche strafrechtliche Konsequenzen an. Zumindest hat sich auch die Berliner Polizei in den Fall eingeklinkt.
»Das Ermittlungsverfahren wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung gem. § 130 Strafgesetzbuch wird in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamtes bearbeitet«, sagte eine Sprecherin der Polizei der »Bild«-Zeitung.
Abbas hatte Israel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt vielfachen »Holocaust« an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. »Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen«, sagte Abbas und fügte hinzu: »50 Massaker, 50 Holocausts.«
Das Auswärtige Amt erklärte auf »Bild«-Anfrage, dass die Bundesregierung davon ausgehe, dass Abbas Immunität genieße, weil er sich im Rahmen eines »offiziellen Besuchs« in der Bundesrepublik aufgehalten hat.
Der Augsburger Strafrechtsexperte Michael Kubiciel sagte der »Bild«, zentral sei nicht, ob sich Abbas auf Einladung der Bundesrepublik in Berlin aufgehalten habe. Viele Personen kämen einer Einladung staatlicher Stellen nach, ohne Immunität zu genießen.
Entscheidend sei daher, dass die Person »als Repräsentant eines anderen Staates« in Deutschland war. Folglich habe die Frage, »ob Palästina ein Staat ist oder nicht, ausschlaggebende Bedeutung«, sagte Kubiciel. Deutschland hat Palästina nicht Staat anerkannt.
Telefonat des Kanzlers mit Premier Lapid
Kanzler Scholz hat wegen der Abbas-Äußerungen mit Israels Regierungschef Jair Lapid telefoniert. Der Kanzler habe zu Beginn des Gesprächs die Aussagen von Abbas erneut zurückgewiesen und verurteilt, teilte Lapids Büro am Donnerstag mit. Scholz sei es demnach wichtig gewesen, dies persönlich und öffentlich klarzustellen. Lapid ist selbst Sohn eines Holocaustüberlebenden.
Der Kanzler hatte in der Pressekonferenz nichts erwidert und sich erst später deutlich von den Äußerungen distanziert (lesen Sie hier mehr ). Dass Scholz der Aussage nicht sofort widersprach, wurde vielfach kritisiert.
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Auf Twitter bedankte sich Lapid bei Scholz für die Verurteilung der Äußerungen von Abbas.
