Wirtschaftsminister Habeck am Montag in Berlin
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Ab dem Herbst müssen Gaskunden in Deutschland tiefer in die Tasche greifen. Neben ohnehin steigenden Energiepreisen müssen Verbraucherinnen und Verbraucher ab Anfang Oktober die staatliche Gasumlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde entrichten. Die Höhe der Umlage war am Montag nach Berechnungen des Trading Hub Europe, einem Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, bekannt gemacht worden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Umlage nun als »zielgenau« und »zeitlich begrenzt« gerechtfertigt. Die Umlage, die nun von den Gaskunden bezahlt werden muss, sei von der Bundesnetzagentur streng geprüft worden. Die Umlage sei zwar eine »bittere Medizin«, zugleich aber die gerechteste Form, die zusätzlich aufgelaufenen Kosten in der Bevölkerung zu teilen und zu tragen. Die Alternative sei der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen, so Habeck. Die Umlage solle mit dem 1. April 2024 auslaufen.
Deutschland habe über die Jahre ein Geschäftsmodell entwickelt, das auf Abhängigkeit von russischem Gas beruhte. »Dieses Modell ist gescheitert und es kommt auch nicht wieder«, sagte Habeck. Es gelte nun, schnell einen Alternativplan auf die Beine zu stellen. Die Gasumlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen.
Habeck nannte Berechnungen, wonach die entstehenden Zusatzkosten für einen Singlehaushalt pro Jahr 97 Euro betragen würden. Bei einem Vierpersonenhaushalt mit einem Gasverbrauch von 12.000 Kilowattstunden lägen die Mehrkosten bei 290 Euro pro Jahr. »Für viele Personen werden das Erhöhungen sein, die nicht armutsgefährdend sind, für andere sehr wohl«, sagte Habeck. Es gelte nun, letztere zu entlasten, sagte der Minister.
Er kündigte zudem alternative Entlastungsmaßnahmen an, sollte es nicht gelingen, die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zu streichen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten, damit Deutschland auf die geplante staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben muss. »Sollte das nicht gelingen, werden wir entsprechende Ausgleichsmechanismen schaffen«, sagte Habeck.
Habeck sieht russische Argumente für ausbleibende Lieferungen entlarvt
»Die Turbine und die Lieferung der Turbine war, ist, und wird immer ein vorgeschobener Grund von Gazprom oder von Putin sein«, sagte Habeck. Das Gerät und alle Papiere für die Lieferung nach Russland lägen vor. Damit habe man entlarvt, dass die russische Seite vorgeschobene Gründe für die ausbleibende Lieferungen anführe.
